Bitterer Abschied aus dem
Abgeordnete und Regierungsmitglieder scheiden ohne Abfertigung und Sonderpension aus. Oppositionsparteien erhalten laut neuer Verfassung mehr Posten und Geld im Landtag.
Für Rolf Holub (Grüne) steht schon fest: Mit dem Tag der Angelobung der neuen Landesregierung endet sein Job als Landesrat. Ohne Gehaltsfortzahlung oder Abfertigung, ohne Sonderpension. Solche Extras sind in Kärnten abgeschafft, und zwar auch für ausscheidende Landtagsabgeordnete. Für betroffene Büromitarbeiter gibt es keine fixe Weiteranstellung im Landesdienst. In der Kärntner Landes- regierung ist die Übernahme der Betroffenen aber ein weit verbreitetes Gnadenritual ohne Objektivierung. Neun Mitarbeiter sind im Holub-Büro beschäftigt, je zehn bei Gernot Darmann (FPÖ) und Gerhard Köfer (TK), 13 bei Christian Benger (ÖVP).
Erst mit der Koalition, die Wahlsieger Peter Kaiser (SPÖ) bilden wird, entscheidet sich, welche Parteien aus der Regierung auf die Oppositionsbank in den Landtag verbannt werden. Dort gibt es laut neuer Landesverfassung Personalverstärkung zur Ausübung der Oppositionsrechte. Jeder Landtagsklub (Partei mit mehr als vier Mandaten) hat Basisanspruch auf drei Akademiker-Posten und zwei B-Posten. In Opposition bekommt eine Partei für ihren 1., 3., 5. usw. Abgeordneten je einen A-Posten dazu.
bekäme mit neun Mandaten fünf APosten im Landtagsklub dazu, das wären dann insgesamt acht Akademiker und zwei B-Posten. Die ÖVP bekäme mit sechs Abgeordneten drei A-Posten dazu, sie hätte dann sechs A-Posten und zwei B-Posten für Klubmitarbeiter zur Verfügung.
Das Team Kärnten erreicht mit drei Abgeordneten keine Klubstärke und wäre eine IG (Interessengemeinschaft). Der stehen als Basis je ein A-, ein Bund ein C-Posten für Mitarbeiter zu. In Opposition gibt es für eine IG aber keine Posten dazu. Und kein zusätzliches Geld.
Die finanzielle Zuwendung zur Stärkung der Opposition für Klubs beträgt das 20-Fache eines Monatsgehalts der Beamtendienstklasse 5, Gehaltsstufe 2, in Summe rund 60.000 Euro im Jahr pro Klub. Dies darf für Studien und Beratung durch Gutachter, Wirtschaftstreuhänder usw. ausgegeben werden und muss belegt sein.
Für FPÖ, ÖVP und Team Kärnten ist daher der Verbleib in der Regierung auch finanziell ein großer Ansporn für eine Koalition mit der SPÖ. Für Ger-