Bestürzung in der Stadt der Menschenrechte

Grazer Vizebürgermeister Eustacchio (FP) stellt nach Rede vor Rechten klar, er stehe zu Menschenrechten. Besorgnis bleibt.

Das Ablehnen und Ersetzen der alten väterlichen Werte durch ein religiöses Anbeten der Menschenrechte habe zu den katastrophalen Zuständen geführt, die wir heute in Europa haben.“So zitierte das rechte Online-Portal InfoDirekt als offizieller Medienpartner des Kongresses „Verteidiger Europas“aus der Rede des Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio auf Schloss Aistersheim. Die Grazer Grünen forderten die Abwahl Eustacchios als Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt.

Letzterer hat den Sager gestern im ORF dementiert und stellte klar: „Ich bin froh, in der Stadt der Menschenrechte zu sein, wir haben das ja 2001 einstimmig beschlossen, und wir haben diese Menschenrechte auch in unserer ‚Agenda 22‘, also unserer Zusammenarbeit mit der ÖVP Graz, ganz dezidiert noch einmal festgehalten.“Er kritisiere nicht die Menschenrechte, sondern „wenn sie missbraucht werden, um politisches Kapital daraus zu schlagen“. Am Nachmittag hat InfoDirekt den Artikel mit den Eustacchio-Zitaten vom Netz genommen und abgeändert wieder publiziert.

Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) betonte: „Es gibt keine Unklarheit! Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die Richtschnur für politisches Handeln in Graz. Dazu stehen

Das hört man im Nachhinein ja öfter von FP-Politikern, sie hätten etwas nicht gesagt oder seien missverstanden worden.

Alfred Stingl, Altbürgermeister

auch die FPÖ und Vizebürgermeister Eustacchio.“Davor hatte sich Altbürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) gemeldet – bestürzt darüber, „dass Eustacchio zur AfD und einem rechten Kongress geht und dort die Menschenrechte in Frage stellt. Lernen diese Leute denn nie aus der Geschichte?“Stingl erinnerte daran, dass Graz sich 2001 als erste Menschenrechtsstadt der UNO-Deklaration von 1948 mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss dieser Erklärung verpflichtet hat: „Der damalige FPÖ-Chef Peter Weinmeister hat sich aktiv eingebracht und das mit seiner Partei mitgetragen“, bedauert Stingl den blauen Rechtsruck.

Der Altbürgermeister forderte zunächst eine Klarstellung des FPÖ-Chefs samt Bekenntnis zu den Menschenrechten. Sonst müssten die Gremien der Stadt die Konsequenzen ziehen. Nach Eustacchios Dementi akzeptierte Stingl die Klarstellung „mit aller Nachsicht“: „Aber das hört man im Nachhinein öfter von FPÖ-Politikern, sie hätten etwas nicht gesagt oder seien missverstanden worden.“