Benger droht Ablöse
Nach der Kärntner Landtagswahl tagen die Parteigremien. In der ÖVP geht es um die Zukunft des Chefs.
Theoretisch war es nach dem vorläufigen Wahlergebnis am Sonntagabend noch möglich – dass sich FPÖ, ÖVP und Team Kärnten zusammentun und gegen den klaren Wahlsieger SPÖ eine Koalition basteln. Die Auszählung der Briefwahlstimmen, die am späten Montagnachmittag abgeschlossen wurde, hat diese Option jetzt rechnerisch zunichtegemacht. Die SPÖ holt auf Kosten der ÖVP (jetzt sechs Mandate) ein 18. Mandat, die FPÖ kommt auf neun, das Team Kärnten auf drei Mandate.
Bei den Briefwählern und bei Frauen hat die SPÖ sogar eine absolute Mehrheit. Die Verhandlungsposition für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur Bildung einer neuen Landesregierung hat sich noch einmal deutlich verbessert. Er kann zwischen drei möglichen Partnern wählen. Strebt Kaiser wieder, wie zuletzt, eine Zwei-Dritdere im Landtag an, bieten sich zwei Optionen an: eine Koalition mit der FPÖ oder überraschend eine erneute Dreier-Koalition, diesmal mit ÖVP und Team Köfer.
die Präferenzen der Wähler aus? Laut Wahltagsbefragung des Meinungsforschers Peter Hajek sprechen sich 33 Prozent der Befragten für eine Koalition von SPÖ und ÖVP aus. Laut SORA/ISA präferiert fast die Hälfte der SPÖ-Wähler diese Variante. 42 Prozent dieser hätten sich freilich auch eine weitere Koalition mit den Grünen gewünscht.
Hajek zufolge wäre eine FPÖ/ ÖVP-Koalition mit 29 Prozent Zustimmung die zweitbeliebteste Koalitionsform aller Befragten gewesen. Fast ein Drittel äußert gar keine Koalitionspräferenz. Bei den ÖVP-Wählern ist die Zustimmung zur SPÖ größer als zur FPÖ. Mit einer rot-blauen Regierung hätte offenbar niemand eine beson- Freude – nur 13 Prozent der SPÖ-Wähler und 11 Prozent der FPÖ-Wähler sprechen sich laut Hajek für diese Variante aus.
Auch in der SPÖ scheint dies nicht mehrheitsfähig. „Das ist fast ausgeschlossen“, sagt ein Funktionär zur Kleinen Zeitung. Offiziell hält man sich auch diese Option offen. „Es gilt unser Kriterienkatalog“, erklärt etwa Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig. Ihre Koalitionsbedingungen? Einsparungen ja, „aber kein kaputtsparen. Es darf keine Schlechterstellungen für die Bevölkerung geben“, sagt Schaunig. Wichtig seien auch Investitionen in Straßenbau und Digitalisierung. Damit stößt sie bei den möglichen Partnern auf offene Ohren.
Heute ist jedenfalls der Tag der Parteigremien. Um 8 Uhr kommt das FPÖ-Präsidium zusammen, um 9 Uhr dann der Parteivorstand. Zur gleichen Zeit trifft sich die ÖVP im Landtel-Mehrheit
Peter Kaiser ist eine Antithese zur Halligalli-Politik der Vergangenheit. Auf Bundesebene hat sich die SPÖ aber noch nicht
gefunden.
Thomas Hofer,
Politikberater
tagsklub – Parteichef Christian Benger könnte abgelöst werden (Seite 4/5). Der SPÖ-Landesparteivorstand tagt ab 10 Uhr. Rund zwei bis drei Stunden sollen diese Sitzungen dauern. Bei der SPÖ könnte bereits ein Verhandlungsteam nominiert werden – neben Kaiser wohl Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die Abgeordneten Andreas Scher- witzl und Klaus Köchl, AK-Präsident Günther Goach, die Frauenvorsitzende Bundesratsabgeordnete Ana Blatnik.
Ein großes Thema in den Gremien werden die Analyse der Wählerströme und Wahlmotive sein. Die SPÖ konnte laut SORA besonders viele Nichtwähler (17.000) aus dem Jahr 2013 mobilisieren, 13.000 Stimmen kamen von den Grünen dazu. 27.000 Kärntner, die bei der Nationalratswahl im Herbst ÖVP wählten, gaben demnach jetzt der SPÖ ihre Stimme. Die FPÖ holte Stimmen vom BZÖ (7000) und Team Stronach (11.000). 9000 ihrer früheren Wähler blieben jedoch auch zu Hause. Auch jeder dritte FPÖ-Wähler aus dem Herbst ging nicht zur Wahl.
Spannend ist der Blick auf einzelne Bevölkerungsgruppen. Die FPÖ schneidet bei den Arbeitern überdurchschnittlich ab. Die ÖVP wird besonders von Männern mit Matura gewählt. Bei der Generation 60+ kommt die SPÖ auf 58 Prozent. Die Wahlbeteiligung (68,6 Prozent) lag erstmals bei einer Kärntner Landtagswahl unter 70 Prozent.