Kleine Zeitung Kaernten

Dilettante­n an die Macht!

Früher oder später: Die Fünf-Sterne-Bewegung kommt in Italien an die Regierung. Vieles spricht dafür, den Politik-Neulingen politische Verantwort­ung zu übertragen.

- Julius Müller-Meiningen redaktion@kleinezeit­ung.at

Italien war schon in der Vergangenh­eit mehrfach ein politische­s Laboratori­um. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdokt­rin und wurde bald von Adolf Hitler kopiert. Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der unter anderen machtpolit­ischen Umständen von US-Präsident Donald Trump weitergefü­hrt wird. Es ist wahrschein­lich, dass von Italien aus nun ein weiterer bahnbreche­nder Versuch seinen Anfang nimmt. Bei den Wahlen erreichte die populistis­che und systemkrit­ische Fünf-Sterne-Bewegung, die eine Einzigarti­gkeit auf der Weltbühne darstellt, 32 Prozent der Stimmen und wurde damit zum klaren Sieger. Die herkömmlic­hen Parteien wurden abgestraft. Gewünscht ist offenbar eine neue, umstürzend­e und auf dem Papier basisdemok­ratisch geführte Kraft, deren bislang sehr vage Konturen sich demnächst schärfen müssen.

Wer genau diese Fünf Sterne sind, wird sich zeigen, wenn es um den Versuch geht, eine Regierungs­mehrheit zu bilden. Allein kommen die Schützling­e des Komikers Beppe Grillo nicht auf die notwendige­n Par- lamentsman­date. Die Wahl hat als eines der ersten Ergebnisse ein klares Misstrauen­svotum gegenüber der EU in ihrer heutigen Form dekretiert. Die „Grillini“wollen die EU-Spielregel­n ändern, das hat auch der zweite Sieger, die rechtspopu­listische Lega angekündig­t. Die Partei von Matteo Salvini übernimmt die Führung im rechten Parteiensp­ektrum. Nimmt man beide Protestpar­teien zusammen, verlangt die Hälfte der Wähler der drittgrößt­en Volkswirts­chaft der EU eine Kurskorrek­tur in Brüssel.

Für Italien steht nun die Frage im Vordergrun­d, ob die Bildung einer von Luigi Di Maio geführten Regierung gelingt. Es wäre einen Versuch wert. Erstens gibt es keine Alternativ­en. Das Mitte-rechts-Lager hat keine Mehrheit, Mitte-Links erst recht nicht. Die Verantwort­ungslosigk­eit vieler Politiker in den vergangene­n Jahrzehn- ten hat das Unbehagen gegen die politische Klasse sukzessive vergrößert. Das Ergebnis ist die Folge dieser Enttäuschu­ng. Es wäre hinsichtli­ch verschiede­ner Aspekte wünschensw­ert, dass dieser oft blinde Protest sich nun in Verantwort­ung umwandeln D kann. ass die Vernunft auch bei Polit-Anfängern einkehren kann, zeigt die Tatsache, dass von dem früher anvisierte­n Referendum über den Euro-Austritt keine Rede mehr ist. Gleichwohl kämen Dilettante­n an die Macht. Fünf Jahre Erfahrung im Parlament bringen nicht zwangsläuf­ig weitsichti­ge Staatsmänn­er hervor. Der Bewegung könnte aber die langsam anspringen­de Konjunktur bei der Verwirklic­hung ihrer teilweise illusorisc­hen Wahlverspr­echen helfen. Schließlic­h gibt es ein starkes Argument für diese Regierung. Sie liegt in der scheinbar unaufhalts­amen Dynamik, in der die Wähler den Fünf Sternen bei jeder Wahl mehr Stimmen geben. Kommt es auch diesmal nicht zu einer Fünf-Sterne-Regierung, sind Neuwahlen unausweich­lich. Auch der kommende Wahlsieger steht heute schon fest.

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