„Verhandlungen sind ja kein Brautschauen“
SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht Vor- und Nachteile bei allen möglichen Koalitionspartnern. Im Live-Interview sprach er über Bedingungen.
Zehn Listen traten bei der Kärntner Landtagswahl an, nur vier schafften es in den Landtag. Vertreter jener sechs Parteien, die den Einzug verpassten, führten gestern mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Gespräche. „Wir haben vereinbart, dass wir uns künftig zweimal jährlich zusammensetzen, um Themen zu erörtern“, erklärte Kaiser am Abend im Livestream der Kleinen Zeitung. Über Petitionen sollen sie Themen in den Landtag einbringen können. Kaiser will auch die von Noch-Landesrat Rolf Holub (Grüne) vorangetriebenen Projekte wie Mobilitäts- und Energiemasterplan sowie die Klimastrategie weiter nutzen.
Kommende Woche starten die Koalitionsgespräche. Klare Präferenzen lässt sich Kaiser im Interview mit Chefredakteurin Antonia Gössinger nicht entlocken. Mit der FPÖ gebe es oberflächlich betrachtet „in politischer Hinsicht viele Gemeinsamkeiten“, etwa beim Thema Kinderförderung. Im Gegensatz zur FPÖ ist für Kaiser die „elternbeitragsfreie Kinderbetreuung“eine Bedingung. „Dieses Thema ist für uns nahezu un- verhandelbar.“Burschenschaf- ter Christian Leyroutz (FPÖ- Klubobmann) als Ausschließungsgrund? „Ich sehe in Personen allein nicht die Hauptmotivation“, bleibt Kaiser vage. Aber „Leyroutz steht für gewisse Positionen“. Er halte jedoch nichts von „falschen Grenzziehungen“. Gehemmt durch „ideologische Einschränkungen“wäre man nur bedingt ein guter Landeshauptmann. Generell seien die bevorstehenden Gespräche „ja kein Brautschau- en“, es gehe vielmehr um eine „hochpolitische Auseinandersetzung“. Er wolle eine Zusammenarbeit „über eine Legislaturperiode hinaus“vereinbaren, betont der SPÖ-Chef.
Die 140 Millionen Euro schweren Einsparforderungen der ÖVP im Spitalsbereich sind für Kaiser ein „No Go“. Er hoffe, dass in der ÖVP bald „personelle Klarheit“herrsche. Kaisers Wunsch: „Mit jenen Personen, mit denen ich stundenlang intensiv verhandle, mit denen möchte ich auch Zeit in dieser Regierung verbringen.“Wie sieht es mit dem Team Kärnten aus? „Schau ma mal. Ich kann mit Kritik umgehen“, sagt Kaiser zu Wahlkampf-Angriffen von Gerhard Köfer. „Nur einen Jahresempfang nicht mehr durchzuführen, wird zu wenig sein.“Über Personalia werde jedenfalls erst am Ende der Verhandlungen gesprochen.
Als wichtige Punkte für die kommende Periode nennt Kaiser Digitalisierung, Bildung und Maßnahmen gegen die Abwanderung.