Schlechtes Zeugnis für Österreich

Die UNO legte den Menschenrechtsbericht vor. Die schwarz-blaue Regierung kommt darin nicht gut weg. Sie kriminalisiere Migranten.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, geht mit Österreich hart ins Gericht. Die neue schwarz-blaue Regierung, die eine offen migrantenfeindliche Partei beinhalte, kriminalisiere Migranten mit der erklärten Absicht, diese automatisch auszuschließen.

Der jordanische Diplomat Hussein präsentierte gestern den Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtssituation in Genf. Demnach sind Menschenrechte in mehr als 50 Ländern massiv bedroht oder würden brutal missachtet. Hussein macht dafür führende Politiker verantwortlich, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern und ihre Position sichern. Diese beschreibt er wie folgt: „Von autoritärer Natur, gerissewerden, ne politische Nahkämpfer, aber meist von geringem Geist und vager Menschlichkeit, geneigt, Zwietracht und Intoleranz zu säen – und das alles allein um ihrer politischen Ambitionen willen.“ cherheitspaket, das eine deutlich erweiterte Überwachung der Bevölkerung ermöglicht, wird ebenfalls kritisiert. Hussein „erinnert“die Regierung daran, „dass eine breite Debatte mit allen Interessensgruppen unerlässlich ist und jede derartige Maßnahme im Einklang mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte stehen muss“.

Beklagt wird auch die Haltung vieler EU-Staaten in der Flüchtlingskrise. Versuche, Migranten im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Flüchtlinge dürften auch nicht nach Libyen zurückgebracht wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell findet der UN-Hochkommissar die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage im Parlament. „Diese Debatte, basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass, ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert“, so Hussein mit Blick auf den Wahlkampf in Italien.

Zu der Situation in Ungarn, Polen und Tschechien zeigt sich Hussein geschockt. Ungarn schränke die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv ein. Der offen feindselige Umgang mit der Minderheit der Roma sei evident. Die Regierung in Polen schwäche seit Jahren gezielt den Verfassungsgerichtshof, um die Gesetze so auszulegen, wie es ihr passe.

prangert er den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko

abgefangene Flüchtlinge, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.

Mit Blick auf Syrien ist laut Hussein die Belagerung von Ostghuta, wo 400.000 Zivilisten ums Überleben kämpfen, nicht zu rechtfertigen. „Es ist höchste Zeit, den katastrophalen Kurs umzukehren“, forderte der UNHochkommissar. Aber auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar werde gegen die Menschenrechte verstoßen.

In Myanmar gebe es Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen. „Das scheint ein bewusster Versuch der Behörden zu sein, Beweise für mögliche Verbrechen, eingeschlossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu zerstören.“

Auch die Menschenrechtslage in der Türkei verschlechtere sich zusehends. Es gebe willkürliche Festnahmen, Folteroder willkürliche Enteignungen.