„Willkommenskultur“löste Kulturkonflikt aus
Namhafte Politologen haben konstatiert, die Weichen für die türkis-blaue Regierung seien im Spätsommer 2015 gestellt worden. Dasselbe gilt für den Wahlerfolg der AfD. Wir wurden von über einer Million muslimischer Flüchtlinge überflutet. Diejenigen, die damals „Refugees welcome“riefen, sind (ohne es zu wollen) mitverantwortlich für einen EU-weiten Klimawandel.
Der Blick über die Grenzen zeigt schlimme Ausformungen desselben. Viktor Orban war 2015 in einem Popularitätstief von unter 40 %, jetzt kann er mit der Absoluten rechnen. In Tschechien wurde Präsident Zeman wiedergewählt, obwohl bekanntlich Trinker und todkrank dazu. Allein, dass er verbissen gegen die Aufteilung von Flüchtlingen auftrat, sicherte seinen Wahlsieg. Und Hauptgrund für den Brexit war laut Untersuchungen die Angst, von Millionen Migranten überrannt zu werden. Allein drei jihadistische Attentate mit 34 Toten 2017 gaben den englischen Ängsten recht.
Die Migrationsfrage hat einen Kulturkampf zwischen den EU-Eliten und den (mehrheitlich osteuropäischen Kritikern) ausgelöst hat. Die Einkommens- und Bildungseliten begeisterten sich an Angela Merkels „Wir schaffen das“; Angst vor Jihadisten wurde als „Panikmache“verteufelt, später Attentate mit einem Achselzucken abgetan. Die Eliten sind Befürworter eines grenzenlosen Europas, stehen dem Christentum abweisend gegenüber, sind dafür islamophil; für Ängste der hoi polloi, der Mehrheit, haben sie kein Ohr.
E in Ausweg aus dieser verfahrenen Lage ist nur möglich, wenn die EU einen Ausgleich zwischen den beiden Lagern findet. Die Gutmenschen müssen akzeptieren, dass die große Mehrheit eine weitgehende Schließung der Migrationsrouten befürwortet, auch wenn dazu Gewalt angewendet wird. Diejenigen, dazu gehört auch Viˇsegrad, die sich vor finanziell schmerzhaften Lösungen wegducken, müssen begreifen, dass nur substanzielle Investitionen in den Aufbau Afrikas den Afrikanern eine Zukunft bieten. Das wird ca. 100 Mrd € jährlich kosten. Unmöglich? Nein, es bedarf nur einer Kürzung der westeuropäischen Militärausgaben um ca. 42 Prozent.
„Die Eliten in der EU sind Befürworter eines grenzenlosen Europa. Für die Ängste der Mehrheit haben sie kein Ohr.“
Adi Wimmer war Professor für Anglistik/Amerikanistin an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt