Eine Woche für die Sondierung
SALZ&PFEFFER. Kaiser fordert vom künftigen Partner „Garantien für Verlässlichkeit / FPÖ-Chef äußert sich nicht mehr öffentlich
Morgen, Montag, 10 Uhr, startet der Sieger der Landtagswahl vom letzten Sonntag, SPÖ-Chef Peter Kaiser, mit den Son die rungsgesp rächen für die Bildung der künftigen Landesregierung. Die zweitgrößte Partei, die FPÖ, ist der erste Gesprächspartner. Die SPÖ geht mit einem sechsköpfigen Team in das Gespräch. Neben dem Landeshauptmann sind dies seine Stellvertreterinnen BeatePrettne rund Gaby S ch aunig,Arb eiter kammer Präsident GüntherGoach,Klu bob mann stellvertreter Andreas
Scher witzlundL an des geschäftsführer Daniel Fellner.
Wer an der Seite von FPÖObmann Gernot Darmann sein wird, ist nicht bekannt. „Zu Sondierungen bzw. anstehenden Verhandlungen gibt es vorerst keine öffentlichen Informationen“, heißt es seit Tagen. Das bedingungslose Koalition san gebot, das Dar mann am Dienstag Kaiser gemacht hat, soll ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht haben. Seither hat sich der FPÖ-Chef nicht mehr geäußert. Darmann hatte sich für eine „Koalition der Sieger“ausgesprochen und sich auf „die Handschlag qualität“zwischen ihm und Kaiser berufen. Als größten Trumpf könne die FPÖ „das beste Gesprächsklima zur Bundesregierung“einbringen, so der FPÖ-Obmann.
Kaiser hat klare Bedingungen, an alle drei möglichen Koalitionspartner. Die SPÖ könnte mit FPÖ, der ÖVP und dem Team Kärnten koalieren. Kaiser will „Garantien für Verlässlichkeit“, eine Forderung, die sich an ÖVP und das Team Kärnten richtet. Er will sich darauf verlassen können, „dass jene, die eine Koalition verhandeln die gleichen sind, die dann das Ergebnis in der Landesregierung und im Landtag umsetzen“. Im Jahr 2013 hatten auf ÖVP-Seite Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner den Vertrag unterschrieben. Ein Jahr später waren die beiden weg und Christian Benger der neue ÖVP-Obmann und Landesrat.
Beim Team Kärnten sind die Spitzen Gerhard Köfer und Abgeordneter Hartmut Prasch geblieben, die Landtagsfraktion ist aber im Laufe der letzten Periode zerbröselt. Bei der knappen Mandatsmehrheit, die eine Koalition von SPÖ und Team Kärnten hätte, wäre das eine sehr riskante Variante.
Die Forderung nach „klarer Distanzierung von politischen Extremen“richtet sich an die FPÖ. Dass er besonders gegen Klubchef Christian Leyroutz
Vorbehalte hätte, dementierte Kaiser in einem Gespräch mit der Kleinen Zeitung (der Livestream zum Nachschauen auf www.kleinezeitung.at). Anwalt Leyroutz hatte Kaiser die TopTeam-Ermittlungen eingebrockt, die sechs Jahre lang als Damoklesschwert über dem Landeshauptmann schwebten. Weil Leyroutz die Anzeige damals im Auftrag der Landesregierung (Beschluss von FPK und ÖVP) getätigt hat, nimmt ihm dies Kaiser nicht übel. „Ich wäre als Landeshauptmann nicht geeignet, wenn ich mich von solchen persönlichen Motiven leiten lassen würde“, so Kaiser im Kleine-Interview.
Mit der ÖVP wird am Mittwoch verhandelt, mit dem Team Kärnten am Donnerstag. Am Samstag, 17. März, wird sich die SPÖ dann entscheiden, mit welcher Partei sie in Koalitionsverhandlungen geht. Die Personalfragen will Kaiser„ zum Schluss besprechen, sie sollen die wichtigen inhaltlichen Fragen nicht überlagern“. In seiner eigenen Partei stehen drei Besetzungen fest: Reinhart Rohr als Erster Landtags präsident sowie
BeatePrettne rund GabyS ch aunigalsL an des hauptmann stellvertreterinnen. Die drei haben neben Kaiser Direktmandate über die Vorzugsstimmen erreicht. Der Vierte im SPÖTeam, der ein Direktmandat gemacht hat, ist der bisherige Abgeordnete und Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl .Ob er Rudolf Schober als Zweiter Landtags präsident folgt, ist Spekulation; Kaiser lässt sich nicht in seine Karten blicken.
Woran Kaiser offenbar auch festhält: an sieben Regierungsmitg liedern. Damit wir deine erste Reformchance versäumt. Die neue Verfassung gibt die Wahlmöglichkeit zwischen fünf und sieben vor. Die Spaziergänger-Referate, die Darmann und Köfer bisher zu verwalten hatten, sollten bewiesen haben, d asses mit fünf Regierungsmitg liedern auch ginge.