Am Ende einer Polit-Ära
Gegenseitiger Dank und ungewohnte Einigkeit am Ende der Regierungsperiode. Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 wurde einstimmig beschlossen.
Ein wenig melancholisch ist sie, die Stimmung im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Die Koalitionspartner zollen sich am Dienstag Dank und Anerkennung für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Es ist die mit hoher Wahrscheinlichkeit letzte Regierungssitzung in dieser Konstellation. „Lieber Rolf. Ich glaube, du wirst mir fehlen“, sagt Landesrat Christian Benger (ÖVP) zu seinem etwas traurig dreinschauenden Kollegen Rolf Holub (Grüne). „Ich weiß“, entgegnet dieser. „Es war anstrengend, aber hat Sinn gemacht. Das Land ist freier und unaufgeregter.“Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigt an, in einer künftigen Regierung „grünes Gedankengut weiterentwickeln“zu wollen. Generell sieht er einen „positiven Abschluss“.
Es ist das Ende der Dreierkoalition und das Ende des Proporzes. Fünf Parteien in einer Regierung, wie bisher, wird es nicht mehr geben. Einstimmigkeit in den Beschlüssen wird künftig Usus sein. Einen Vorgeschmack gibt es gestern. 22 Punkte stehen auf der Tagesordnung, einer wird zurückgezogen, bei einem (Kulturstrategie) stimmt die FPÖ dagegen. Alle anderen 20 Punkte werden einstimmig beschlossen. Darunter, zur sichtlichen Freude von Kaiser, der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Bei der Präsentation vor zwei Wochen kritisierten FPÖ und Team Kärnten diesen noch heftig. „Wir wollen auch künftig positive Entwicklungen mittragen“, begründet Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten). Auch Christoph Staudacher (FPÖ), der Gernot Darmann vertritt, stimmt zu. „Die Zahlen sind positiv für das Land.“Staudacher verweist aber auf günstige Einmaleffekte. „Der Stresstest für den Landeshaushalt kommt mit den Budgets 2018 und 2019.“Kärnten erzielte 2017 nach Maastricht-Berechnung einen Überschuss von 94,5 Millionen Euro – ohne Kosten für Heta und Pfandbriefstelle.
Vielleicht gibt es doch noch ein Da capo. Sollten wichtige Beschlüsse anstehen, könnte am 4. April eine weitere Regierungssitzung stattfinden. Der neue Landtag wird sich jedenfalls am 12. April konstituieren.