Justizministerium verteidigt Kickl

Minister Moser und Generalsekretär Pilnacek sehen keine Anomalien.

Detailgenau schilderte Justizund Reformminister Josef Moser gestern die Abfolge der Ereignisse, die in den Vortagen für Aufsehen gesorgt haben: vom Eintreffen eines Konvoluts an anonymen Vorwürfen eines Insiders gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Sommer 2017 bis zur umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar.

Im Jänner tauchten nach Aussage von Moser neue Verdachtsmomente auf, die von Generalsekretär Peter Goldgruber vom Innenministerium der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Die Einvernahme von vier Zeugen, die das Innenministerium namhaft gemacht hatte, erhärtete den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Daten, die nach gerichtlichem Beschluss eigentlich hätten gelöscht werden müssen, sollen von den beschuldigten Beamten rechtswidrig aufbewahrt und kopiert worden sein. Sie betreffen den Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Sein Name blieb neben dem des auch als Beschuldigter geführten BVTChefs Peter Gridling der einzige, den der Minister nannte. Bei den übrigen sei das Verfahren noch anhängig. Die Art und Weise, wie die Hausdurchsuchung durchgeführt worden war, kritisierten Moser und Pilnacek nicht. Weder sei die Polizeieinheit ESG mit Helmen und schusssicheren Westen ausgestattet gewesen, noch hätten sie mehr als ihre Dienstpistolen getragen.

Gridling kündigte in der „Tiroler Tageszeitung“an, sich wehren zu wollen. Er habe bereits seinen Anwalt beauftragt. Kanzler Sebastian Kurz schloss aus Mosers Ausführungen, dass alles „rechtskonform“abgelaufen sei. „Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären, am Zug ist die Justiz.“