Rechnungshof gibt nächster Landesregierung lange Liste mit
Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer sieht „Handlungsbedarf“und legt Politik Empfehlungen vor.
Mit rund 3,7 Milliarden Euro werden die Schulden des Landes Kärnten derzeit angegeben. Die Schuldenlast wieder zu reduzieren, wird eine der Hauptaufgaben der nächsten Landesregierung sein. Eine Sammlung von 309 Empfehlungen, die dabei helfen sollen, hat der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) jetzt vorgelegt. „Wir möchten die neue Landesregierung gleich zu Beginn auf Handlungsbedarf hinweisen“, sagt LRH-Direktor Günter Bauer.
Die Umsetzung würde „Kosten einsparen“und „Strukturen effizienter“gestalten. Kärnten müsse jetzt Überschüsse erwirtschaften, betont er. Die Forderungen wurden aus vergangenen Berichten zusammengefasst und gliedern sich in sieben Bereiche: Gesundheit und Soziales, Bildung, Allgemeine Verwaltung, Beteiligungen des Landes, Kunst und Kultur, Infrastruktur sowie Finanzschulden und Haushaltswesen.
reicht von einer stärkeren Förderung der „Pflege zu Hause“(um die Kosten für Pflegeheime zu reduzieren) über die Zusammenlegung von Volksschulen, besserer Kooperation von Landesbeteiligungen, detaillierte Kostenplanung bei Projekten, Reduktion von Förderstellen bis zur Verkleinerung des Kabeg-Aufsichtsrates oder die Anpassung von Managergehältern in der Kabeg an die Landesverwaltung. Bauer will mit all diesen Vorschlägen „einen wertvollen Beitrag zur positiven Entwicklung Kärntens leisten“.
Im Zuge der im Vorjahr von der Dreierkoalition beschlossenen Verfassungsreform hat der Rechnungshof auch mehr Kompetenzen und Personal bekommen. So können künftig auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern geprüft werden. Allein seit 2013 haben die Prüfer 38 Berichte mit über 800 Empfehlungen veröffentlicht. Der Landesrechnungshof wird vom Landtag beauftragt, kann aber auch von sich selbst aus für Prüfungen tätig werden. Im Mittelpunkt steht die finanzielle Gebarung des Landes.