Koalition setzt mehr Geld für Forschung ein
In zwei Bereichen wird Finanzminister Löger in seinem ersten Budget nicht den Sparstift ansetzen: bei der Polizei und bei der Wissenschaft. In der Forschung werden die Ausgaben erhöht.
Eine echte oder vermeintliche Hiobsbotschaft jagt die andere: dass die Koalition bei den Pensionen, den Nebenbahnen, den Richterstellen, beim Bundesheer, dem AMS sparen will. Kaum taucht die Meldung auf, wird sie bald darauf dementiert oder relativiert. Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger seine Budgetrede. Viele Gerüchte und Spekulationen machen derzeit die Runde. Ob die neue Regierung tatsächlich einen Kurswechsel einschlägt oder vieles nur PR ist, wird sich zeigen.
In einem Punkt scheint die Koalition nicht den Sparstift anzusetzen: in der Wissenschaftsund Forschungspolitik, die langfristig über den Standort Österreichs im globalen Wettbewerb mitentscheidet. Nach der Kleinen Zeitung wird das Wissenschaftsund Forschungsbudget von der neuen Bundesregierung von 2018 auf 2019 um zehn Prozent erhöht, die Mittel für die Universitäten werden für die kommende Leistungsvereinbarung (2019 bis 2021) um 280 Millionen angehoben. Somit steigt das universitäre Globalbudget um 1,58 Milliarden Euro bis 2021. Ausgedehnt werden die Fördersätze für die Studienbeihilfe um 300 Millionen Euro (bis 2021).
Aber nicht nur das: Die Forschungsquote soll, wie im Regierungsprogramm auch festgeschrieben wurde, tatsächlich auf 3,76 Prozent des BIP angehoben werden, die Forschungsprämie wird von zwölf auf 14 Prozent (im Ausmaß von hundert Millionen Euro) hinaufgeschraubt. In den Genuss zusätzlicher Mittel kommen auch di- verse Forschungseinrichtungen wie der Wissenschaftsfonds (zusätzliche 110 Millionen), die Akademie der Wissenschaften (30 Millionen), das Klosterneuburger Institute of Science and Technology IST (60 Millionen). Mehr Mittel gibt es auch für den Ausbau der Fachhochschulen (um 40 Millionen) und die Bildungskarenz (20 Millionen).
Nicht so euphorisch klingt – erwartungsgemäß – die Opposition. In einem Hintergrundgespräch haben SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und FiInformationen nanzsprecher Kai Jan Krainer mit der These aufgewartet, dass Österreich bereits im heutigen Jahr ein Nulldefizit (laut Maastricht) machen dürfte. „Wird die bisherige Politik fortgesetzt, erwarten wir sogar einen Überschuss.“Will heißen: Die Regierung muss keinen Finger rühren, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die angesprungene Konjunktur kommt der Koalition in dem Punkt sehr entgegen.
Unter Verweis auf die aufgeblähten Kabinette und die neu
installierten Generalsekretäre („Polit-Kommissare“laut Krainer) dreht Schieder den Slogan der Regierung um: „Die Koalition spart bei den Menschen, aber nicht bei den Strukturen.“
Unterdessen hat die Regierung die im Rahmen der Budgeterstellung kolportierten Einsparungen bei den Richtern im Justizbereich dementiert. „Im Doppelbudget 2018 und 2019 wird keine einzige Richterplanstelle eingespart“, sagte ein Sprecher der Regierung. Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigte jedoch, dass sein Ministerium einen Beitrag von über 200 Millionen jährlich zur Budgetkonsolidierung leisten werde. Ein Teil davon werde über Verschiebungen und Einsparungen bei den ÖBB gebracht. Es bleibe jedoch bei Rekordinvestitionen in den kommenden Jahren. Zu einzelnen Vorhaben, ob etwa der Ausbau der Oststrecke (Graz–Jennersdorf) von den Kürzungen betroffen ist, will sich Hofer noch nicht festlegen. Das werde sich erst entscheiden.