Präsident widerspricht der FP-Russlandpolitik

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sei „offenkundig völkerrechtswidrig“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seinem Besuch in der Ukraine am Donnerstag neuerlich klar gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Stellung bezogen und dies mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Politiker verbunden. „Das war und ist ganz offenkundig völkerrechtswidrig“, sagte Van der Bellen in Lwiw, Lemberg. „Jeder ist dieser Meinung, außer Russland und einige österreichische Politiker.“

Van der Bellen äußerte sich in einer Diskussion mit Studenten an der Katholischen Universität der westukrainischen Stadt. Er bekräftigte, dass Russland keine rechtsgültigen Wahlen auf der Krim abhalten könne. „Eine Wahl für das russische Parlament kann nicht legal abgehalten werden. Das hat keine legale Basis, das funktioniert nicht, nicht in der internationalen Gemein- schaft“, unterstrich der Bundespräsident, der sich schon am Mittwoch in Kiew kritisch gegenüber den Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern gezeigt hatte.

„Eine Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts kann im heutigen Europa nicht akzeptiert werden, und Österreich hat da eine sehr klare Position“, sagte Van der Bellen. Er beklagte, dass die Ukraine „einen hohen Preis“für Konflikte gezahlt habe.

Die Lehre aus den Konflikten der Vergangenheit sei die europäische Zusammenarbeit, sagte Van der Bellen den Studenten. Das Konzept der nationalen Souveränität müsse „modifiziert“werden, sagte er in Anspielung auf den Nationalismus in der Ukraine. „Eine Nation allein, das ist ein absurdes Konzept“, brach er eine Lanze für den europäischen Integrationsprozess.

„Ich bin 74 Jahre alt. Meine politische Zukunft ist vielleicht auf die nächsten 20 Jahre beschränkt, nicht

länger als das.“