Slowakischer Premier geht
Mit Ficos Rücktritt endet auch sein Mitte-links-Kabinett.
slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Andrej Kiska eingereicht. Mit der Funktion des Sozialdemokraten endet auch sein Mitte-links-Kabinett, das erst seit zwei Jahren im Amt ist. Kiska nahm die Demission von Fico an und beauftragte zugleich den bisherigen VizePremier Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen slowakischen Regierung. Pellegrini bezeichnete seine Nominierung nach einem Treffen mit Kiska als „eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung“.
Fico hatte nach wochenlangen Massenprotesten seinen Rücktritt bereits am Mittwochabend angekündigt: Er wolle damit die aktuelle politische Krise im Land lösen und zugleich noch mehr Chaos und Unruhe vermeiden. „Nach zwei Wochen internationaler Blamage, Leugnen der politischen Realität und Massenprotesten sind wir wieder am Anfang“, sagte Staatspräsident Kiska dazu. Die politische KriDer se nach dem
Mord am Journalisten
Ján Kuciak und seiner
Verlobten Martina Kuˇsnírová hatte die Slowakei außer Fassung gebracht. Die von Opposition, Medien und Tausenden Bürgern bei mehreren Massenprotesten geforderten Neuwahlen sind somit offenbar abgewendet. Die bürgerlichen Oppositionsparteien reagierten empört – bereits morgen soll es neue Demos geben.