So will die EU die digitalen Giganten künftig besteuern
EU-Kommission könnte heute ihre Pläne einer neuen Digitalsteuer für Apple, Google & Co. präsentieren.
Wenn es um das Image und das vielfach größer werdende Misstrauen gegenüber den mächtigen digitalen Großkonzernen geht, spielt sie eine Schlüsselrolle: die Steuertransparenz. Denn wenn’s um Steuerzahlen geht, gefallen sich Riesen wie Apple, Google & Co. bekanntlich in der Rolle von Zwergen. Die EU-Kommission will nun Ernst machen und könnte heute ihre Pläne für eine neue Digitalsteuer präsentieren. Der Entwurf dieses Vorhabens, bei dem Wirtschaftsund Steuerkommissar Pierre Moscovici federführend ist, geistert freilich bereits seit Tagen durch die Öffentlichkeit.
Demnach sieht der Gesetzesentwurf künftig eine dreiprozentige Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vor. Die Abgabe solle für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU fällig werden. Schätzungen zufolge könnten die öffentlichen Kassen in Europa damit etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen, damit sie Gesetz werden können.
Die EU-Kommission und viele EU-Staaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Künftig sollen Abgaben dort fällig werden, wo die Umsätze entstehen, das heißt, dort, wo die
Nutzer sitzen.