So teuer wird Aus für Pflegeregress

Der Städtebund berechnet Mehrkosten bei der Pflege von bis zu 650 Millionen Euro jährlich durch die Abschaffung des Regresses.

Der Städtebund hat eine Kosten einschätzung für den Pflegesektor vorgelegt. Diese soll für anstehende Gespräche mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dienen, bei denen die Mehrkosten durch den Pflegeregress-Wegfall besprochen werden sollen. Das KDZ-Zentrum für V er wal tungs forschung rechnet für 2018 mit Mehrkosten von zumindest 530 bis 650 Millionen Euro.

Löger habe Gespräche mit den Beteiligten, also Ländern und Gemeinden, nach seiner heutigen Budgetrede zugesagt, einen konkreten Termin dafür gibt es aber noch nicht, sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Bis Ende April will die Regierung an einer Methode arbeiten, wie die Mehrkosten durch den Ausfall des Pflegeregresses berechnet werden, so Weninger.

Bisher hat der Bund lediglich zugesagt, 100 Millionen Euro der Mehrkosten übernehmen zu wollen; für Gemeinde- und Ländervertreter ist das aber eindeutig zu wenig. Bei den Schätzungen von 530 bis 650 Millionen Euro sind Mehrausgaben aufgrund einer zu erwartenden

stärkeren Nutzung von Pflegeheimen noch gar nicht eingerechnet – dadurch erwarten die Länder und Gemeinden nochmals„ deutliche Ausgaben steigerungen “.

Gefragt, was passieren würde, sollte der Bund tatsächlich nicht mehr Mittel als die angekündigten 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte Weninger, dann werde wohl der Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt oder auch der Klagsweg beschritten werden. Weninger verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen anderer Gebiets körper schafts vertreter. So hatte etwa im Februar Gemeindebund präsident Alfred Riedl eine Klage beim Verfassungs gerichtshof nicht ausgeschlossen.

KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald verwies auf eine Studie des Fiskalrates, wonach die jährliche Steigerung der Pflegegesamtkosten von 2015 bis 2030 zwischen 4,4 und 6,2 Prozent liegen dürfte. Während das Pflegegeld, für das der Bund zuständig ist, zwischen 2,5 und 5,2 Prozent pro Jahr steigen dürfte, wird die Zunahme der von Ländern und Gemeinden finanzierten Ausgaben für Pflegedienstleistungen mit 5,8 bis 7,8 Prozent beziffert. Auch bei der 24-Stunden-Betreuung drohen Steigerungen von bis zu 7 Prozent.

Die Ausgaben für den Pflegesektor lagen 2016 bei rund 5,2 Milliarden Euro. Davon entfallen auf das Pflegegeld rund 3,1 Milliarden, auf die Pflegeheime 1,4 Milliarden, auf mobile Dienste rund 400 Millionen und auf teilstationäre Dienste 137 Millionen Euro. Die 24Stunden-Betreuung kostete rund 211 Millionen.