„Viel Sparpotenzial in der Agrarpolitik“
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält am Nein zur Erhöhung der EU-Zahlungen fest.
Sie haben sich hier in Brüssel mit Ihrer neuen deutschen Amtskollegin Julia Klöckner (CDU) getroffen. Ein landwirtschaftlicher Schulterschluss?
ELISABETH KÖSTINGER: Wir haben durchaus einige Übers chn ei dungs punkte gefunden. Deutschland ist eine bedeutende Agrarnation und hat viele Stimmen im Rat.
Wo sind Gemeinsamkeiten?
Etwa beim Tierwohl und in der Gentechnik freiheit, das ist jetzt im Koalitionsvertr agent halten. Deutschland will auch mehr auf Bioprodukte setzen.
Neue Konkurrenz?
Nein, unsere Marken sind dort gut verankert. Da macht mir die Marktmacht der Handelskonzerne mehr Sorgen, das habe ich auch beim Agrarkommissar angesprochen. Die Kommission will einen Vorschlag vorlegen, wie man dagegen vorgehen kann.
Eines der EU-Hauptthemen ist der neue Finanzrahmen ohne die Briten. Sie haben ebenso wie der Kanzler gesagt, Sie wollen nicht mehr zahlen – das könnte aber unmittelbare Auswirkungen auf den Agrarmarkt haben.
Im Weißbuch von Juncker gibt es ein „Szenario vier“, mit dem wir gut leben können – weniger
zu machen, aber das effizienter. Weg von der Massenförderung, hin zur Qualität. Ich finde das sehr fantasielos vom Budgetkommissar zu sagen, es wird linear gekürzt. Es können nicht immer die Nettozahler sein, die für jede Lücke aufkommen.
Sie haben nationale Förderungen erwogen, um EU-Ausfälle zu kompensieren. Wäre das nicht wettbewerbs verzerrend? Das muss man sich im Detail anschauen. Aber wir wollen eine Veränderung sehen.
Einige Länder – auch Deutschland – wollen aber mehr einzahlen. Finden Sie andere Allianzen?
Holland und einige nordische Staaten stellen sich diesen Fragen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat ja sehr viel Sparpotenzial. Nicht bei den Beamten, aber es gibt unfassbar viel Verwaltung. Die Kontrolleure kontrollieren sich gegenseitig.
Aber die Regelwerke wurden doch entwickelt, um Standards zu schaffen. Ist es wirklich so leicht, das auszuhebeln?
Klar, dass man nicht Standards wieder abbaut. Aber es wird zu viel kontrolliert. Wir wollen zurück zu mehr Hausverstand und Nach voll zieh barkeit.