SPÖ beantragt U-Ausschuss
Peter Pilz kündigt an, sich intensiv einmischen zu wollen, obwohl er nicht mehr im Parlament sitzt.
Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien.
Peter Pilz beendete seine politische Absenz und kündigte an, sich in den Ausschuss intensiv einmischen zu wollen. Sollten die Ermittlungen gegen ihn wegen sexueller Belästigung bis dahin nicht abgeschlossen sein, werde er seiner Mandatarin Alma Zadic´ zuarbeiten, die dann für die Liste vor Ort wäre. Altbundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt über die Causa BVT.
Die SPÖ ist mit ihren 52 Mandataren ausreichend im Nationalrat vertreten, um ohne Unterstützung durch andere Parteien einen U-Ausschuss zu initiieren. Die endgültige Absicht zur Einsetzung kündigte Bundespartei vorsitzender und Klub obmann Christian Kern am Dienstag nachmittag nach der Sitzung des Nachrichten dienste-Unterausschusses des Innenausschusses im Parlament an.
Die Regierungs parteien übten Kritik am SPÖ-Vorhaben. Die SPÖ werde sich damit aber „bis auf die Knochen blamieren“, die Ermittlungen in der Causa seien nämlich „hundert Prozent rechtsstaatlich abgelaufen“, sagte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz.