Stadtsenat soll STW-Aufsichtsrat werden
Die Stadtpolitik und die Stadtwerke wollen näher zusammenrücken. In der FPÖ wird weiter über den Kandidaten für die nächste Wahl debattiert.
Näher bei der Stadt“will die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) die Stadtwerke wissen. Das hat sie zuletzt wieder öffentlich im Gemeinderat betont. Sie begründet den Wunsch unter anderem mit dem anstehenden 40 Millionen Euro teuren Neubau des Hallenbades, für das gerade das Bürgerbeteiligungsverfahren läuft, und mit der geplanten Optimierung des Busnetzes. Die Diskussion ist nicht ganz neu. Immerhin war sie auch Gegenstand im Wahlkampf der Gemeinderatswahl 2015. Bisher standen neben dem Beibehalt der Stadtwerke AG eine Umwandlung in eine GmbH und eine Eingliederung in die Stadt im Raum. Nun scheint die Bürgermeisterin, die seit der Vorwoche Gespräche mit den verschiedenen Fraktionen führt, eine neue Variante für das Unternehmen, das zu 100 Prozent im Besitz der Landeshauptstadt ist, ins Spiel gebracht zu haben.
Wie in Linz bei der Linz AG könnte die Stadtpolitik die Sitze der Aufsichtsräte übernehmen. Anders ausgedrückt: Der bisherige Stadtwerke-Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Walter Groier, für den erst kürzlich Gemeinderat Martin Lemmerhofer als Ersatz für Stadtrat Franz Petritz (beide SPÖ) nominiert wurde, würde entlassen werden. Stattdessen würde Mathiaschitz als Bürgermeisterin den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Darüber hinaus soll jeder Stadtrat auch Aufsichtsrat sein. Angeblich sollen auch für Magistratsdirektor Peter Jost und die Personalvertreter ein Sitz vorge- sehen sein. In Summe sollen zwölf Sitze geplant sein.
Mathiaschitz will dazu derzeit „keinen Kommentar“abgeben. Zumindest die Chancen für eine Umsetzung scheinen nicht schlecht, wenn man von einem Einvernehmen der Koalitionspartner SPÖ, ÖVP und Grüne ausgeht. Denn sogar die Opposition FPÖ hätte gute Gründe zuzustimmen. Sie hätte dann zwei Sitze statt einem und könne den von ihr entsandten Groier, dem mittlerweile eine Nähe zur SPÖ nachgesagt wird, loswerden. Bisher sind Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang
Germ bei Mathiaschitz mit ihren AustauschWünschen zu ihrem Ärger mehrfach abgeblitzt. F ür die Stadtpolitik würde der Wech- sel aber auch ein Mehr an Verantwortung bedeuten. Denn während Politiker für ihr Tun und Unterlassen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, gelten für Aufsichtsräte strenge Sorgfaltspflichten. Sie können von der Gesellschaft auch auf Schadenersatz geklagt werden, wenn ihnen pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird. Allerdings: Fachliche Voraussetzungen, wie sie die Aufsichtsräte von Banken oder Versi- er soll FPÖ-Bürgermeisterkandidat in Klagenfurt bei der Wahl 2021 werden? Auch Landesparteichef Gernot Darmann muss sich mittlerweile mit dieser Frage beschäftigen, die FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Germ vom Zaun gebrochen hat. Wie berichtet drängt Germ auf eine Lösung – und sieht sich selbst als den geeignetsten Kandidaten. Doch auch Vizebürgermeister Scheider hat Lust, nach der Wahlniederlage 2015 nochmals anzutreten.
Im Live-Stream der Kleinen Zeitung – nachzusehen auf www.kleinezeitung.at – erklärte Darmann am Montag, dass man im kommenden Jahr eine Entscheidung fällen wolle.
Was die Zukunft von Gemeinderätin Sandra Wassermann betrifft – derzeit hat sie auch ein Nationalratsmandat inne, könnte aber im Austausch für Noch-Klubobmann
Christian Leyroutz in den Landtag wechseln – will Darmann eine rasche Lösung. „Es gebührt aber der Höflichkeit, dass ich den Gremien noch nicht vorgreife.“ Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz Stadtrat Wolfgang Germ cherungen erfüllen müssen, bestehen für die Aufsichtsräte einer Kommunalgesellschaft wie den Stadtwerken nicht.
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