Honorar für Aufsichtsrat neu noch offen
Die Klagenfurter Bürgermeisterin MariaLuise Mathiaschitz (SPÖ) stellte Plan für neuen Stadtwerke-Aufsichtsrat vor. Die wichtigesten Fragen und Antworten.
1. Wie genau sieht die geplante Änderung im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG aus?
ANTWORT: Bisher haben die Parteien im Klagenfurter Stadtsenat Vertreter in den siebenköpfigen Aufsichtsrat entsendet. Vier Sitze konnten auf diese Weise besetzt werden. Das heißt, SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ entsandten jeweils eine Person. Zwei besetzte der Betriebsrat und es gab einen Gleichstellungsbeauftragten.
2. Wer wird alles im neuen Aufsichtsrat sitzen?
ANTWORT: Künftig wird jedes der sieben Stadtsenatsmitglieder auch Aufsichtsrat sein und die Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz den Vorsitz übernehmen. Darüber hinaus sind auch Personalvertreter und Magistratsdirektor Peter Jost als Mitglieder vorgesehen. Der bestehende Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Walter Groier wird entlassen.
3. Was erhofft sich die Politik von dieser Maßnahme?
ANTWORT: Immer wieder hieß es, die Stadtwerke sollten im Vorfeld der Umstellung des öffentlichen Verkehrs und der Errichtung des Hallenbades näher an die Stadt heranrücken. Die Politik will laut eigenen Angaben mehr Information vom Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt ist.
4. Kann der Aufsichtsrat direkt in wirtschaftliche Entscheidungen eingreifen?
ANTWORT: Nein, der Aufsichtsrat hat ausschließlich eine Kontrollfunktion. Die Gesellschaftsform der Stadtwerke AG bleibt unangetastet. Wirtschaftliche Entscheidungen obliegen weiterhin dem Vorstand.
5. Welchen Zeitplan gibt es für die Umstellung des Aufsichtsrates?
ANTWORT: Am 26. April soll im Klagenfurter Gemeinderat der Beschluss für die notwendige
Statutenänderung gefällt werden. Eine Woche später stellt der Stadtsenat die Weichen. In der Stadtwerke-Hauptversammlung wird formal alles über die Bühne gehen. Das heißt, etwa Mitte Mai könnte der neue Aufsichtsrat seine Arbeit aufnehmen.
6. Bekommen die Politiker ein Honorar wie die bisherigen Aufsichtsräte?
ANTWORT: Derzeit ist die Frage noch ungeklärt. Es soll in den nächsten Tagen im Rathaus dis- kutiert werden. Bürgermeisterin Mathiaschitz betonte öffentlich, sie persönlich wäre durchaus zu einem Honorarverzicht bereit. Die anderen Stadtsenatsmitglieder hielten sich dazu bedeckt.
7. Warum soll auch Magistratsdirektor Jost Mitglied im Aufsichtsrat sein?
ANTWORT: Er ist Jurist und Experte für das Klagenfurter Stadtrecht. Laut Mathiaschitz soll er im neuen Aufsichtsrat für eine „rechtliche Begleitung“sorgen.
8. Was ändert sich dadurch für die Stadtpolitiker?
ANTWORT: Mit Übernahme der Aufsichtsratsfunktion übernehmen die Stadtpolitiker mehr Verantwortung und Risiko. Denn für Aufsichtsräte gelten strenge Sorgfaltspflichten. Sie können von der Gesellschaft auf Schadenersatz geklagt werden, wenn ihnen pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten nachgewiesen wird.
Über das Honorar haben wir noch nicht gesprochen. Ich bin für alles offen, auch für einen Verzicht. Maria-Luise Mathiaschitz,
Bürgermeisterin