Versprechen gebrochen

An Taten messen sollen wir sie – dann tun wir es.

Was macht die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZB)? Armut mindern, Frieden sichern, Umwelt schützen – so propagiert es das Außenministerium und seine EZBAgentur ADA in der blumigen Selbstbeschreibung. Ihr Ex-Ressortchef Sebastian Kurz fügte stets hinzu, es sei ein Schlüssel, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Mantraartig wiederholte er: „Wir müssen mehr Hilfe vor Ort schaffen“, und forderte eine stärkere finanzielle Förderung. Wenn mehr Geld nach Afrika fließt und die Armut bekämpfen hilft, wollen weniger Menschen weg. Er betonte auch, dass die Mittel für die EZB unter ihm als Außenminister verdoppelt wurden. Genau dieser Tatendrang brachte ihm den Nimbus des Anpackers ein und hatte keinen geringen Anteil daran, dass er mit der ÖVP die Wahl gewann. till nun beerdigte er als Kanzler seine Agenda von gestern. Denn statt die Hilfe massiv zu erhöhen, wird der Auslandskatastrophenfonds gekürzt, der oft die geforderte „Hilfe vor Ort“darstellt. Und die Aufstockung der bilateralen Entwicklungshilfegelder findet in dem im Wahlkampf angekündigten Ausmaß auch nicht statt. Dies mit erhöhten Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zu begründen, ist ein misslungener Schmäh. Der Kanzler fordert stets, dass seine Regierung an Taten gemessen werden soll. Dann tun wir es und bescheinigen ihm: Diese Knausrigkeit ist keine aktive Außenpolitik und liefert ein falsches Bild vom Wiener Tatendrang.

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