Strafzölle ausgesetzt: Trump lässt EU-Gipfel aufatmen
Scharfe Worte für Russland und Türkei, Last-Minute-Einigung mit USA: wie der EU-Frühjahrsgipfel von kontroversen Themen dominiert wird.
Eigentlich sei es ja ein Wirtschaftsgipfel, sagte Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn; aber man komme nicht um die anderen brennenden politischen Themen herum. Und so demonstrierten die 28 Staatsund Regierungschefs zum Auftakt des Europäischen Rates in Brüssel eine Einigkeit der scharfen Worte. Mit Griechenland und Zypern gebe es „volle Solidarität“im Streit mit der Türkei – in dem es unter anderem um Gasbohrungen vor der Küste geht – sowie in der Verurteilung der türkischen Masseninhaftierungen. Und auch mit Großbritannien zeige man sich nach den Giftattacken solidarisch und überraschend deutlich: Russland sei mit „großer Wahrscheinlichkeit“verantwortlich für die Tat, es gebe keine andere plausible Erklärung, twitterte Ratspräsident Donald Tusk am späten Abend.
Diese Positionen werden auch von Österreich unterstützt, sag- te Kanzler Sebastian Kurz: „Zu dem, was in der Türkei passiert, wollen wir nicht schweigen.“Kurz, der in Brüssel heute seinen neuen slowakischen „Amtskollegen“Peter Pellegrini vertreten wird, schloss sich der Forderung nach Einführung einer Digitalsteuer für nationale Gewinne der globalen Online-Riesen an.
der – trotz der Beteuerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, von 150 relevanten Unternehmen sei die Hälfte aus Europa – amerikanische Konzerne betrifft und deshalb zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt kommt. Denn der Gipfel stand von Beginn an im Zeichen von Donald Trump und seinen „Strafsteuern“für Stahl und Aluminium. In der Nacht war EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Washington zurückgekehrt und hatte nach Gesprächen mit US-Handelsminister Wilbur Ross erste positive Signale im Gepäck. Am Nachmittag dann Aufatmen in den Ratsgebäuden: Trump habe entschieden, dass die EU-Länder vorläufig von den Steuern ausgenommen werden. Zumindest sagte das Trump-Berater Robert Lighthizer; auf die offizielle Bestätigung aus den USA wartete man in den Abendstunden noch. Parlamentspräsident Antonio Tajani, dem beim Gipfel nur eine Gastrolle zukommt, wies darauf hin, dass die transatlantischen Handelsbeziehungen ja ohnehin nicht das Problem seien – vielmehr die chinesischen Überkapazitäten. Wenig später leitete Trump prompt Handelsmaßnahmen gegen China im Ausmaß von rund 50 Milliarden Euro ein. Tusk hatte im Vorfeld betont, dass man alles daransetzen solle, die Beziehungen zu den USA gedeihen zu lassen.
Fast alle Teilnehmer trugen übrigens eine weiße Schleife: Auf den Tag genau vor zwei Jahren hatte es die furchtbaren Terrorattacken in Brüssel gegeben.