„Auf der Erfahrung der Schweizer aufbauen“

Die Schweiz könnte durchaus Vorbild für politische Neuerungen sein, meinen Leser. Dies gelte nicht nur für die direkte Demokratie, sondern auch für die Einsparung hoher Administrationskosten.

Österreich hat inklusive EU fünf Verwaltungsebenen, davon drei gesetzgebende. Die Schweiz hat drei respektive zwei und der Schweizer zahlt dreifach Steuern: an die Gemeinde, den Kanton, den Bund, womit Gemeinden und Kantone untereinander im Wettbewerb stehen. Österreich hat circa ein Drittel höhere Administrationskosten als die Schweiz. Hier wäre ein ungeheures Einsparungspotenzial zu heben. Da die Schweiz in allen globalen Rankings Spitzenplätze belegt, sollten wir den Beitrag Charles’ E. Ritterbands sehr aufmerksam lesen und verinnerlichen.

Beginnen könnten wir auf der Ebene der Gemeinden, indem das Geld, welches den Gemeinden vom Bund, vom Land – von wem noch? – zufließt, präzise ermittelt und transparent kommuniziert wird, um diese Steuerlast transparent direkt den Steuerbürgern der Gemeinde aufzuerlegen, wobei die gesamte Steuerlast, die der Bürger bislang zu tragen hat, sich nicht erhöht. Damit kämen die Gemeinden automatisch in einen Wettbewerbsund Kooperationsdruck, in welchem, unter Mit- also Kontrolle der Steuerbürger (z. B. Abstimmungen über Bauvorhaben) viele kommunalen Dienste zusammengelegt, vereinfacht und kostengünstig gestaltet werden. Später könnten wir Gleiches auf Landesebene tun, z. B. einmal nach Umfang und Sinn von Landesgesetzen fragen.

Möge unser Landeshauptmann und unsere Bundesregierung und die Opposition – und die Bürger dieses Landes! – die Botschaft hören und tätig werden. Die Welt ändert sich rasant, nach den Deutschen und den USA übernehmen nun auch die Chinesen unser Land. Der Hut brennt!

Peter Aigner, Möllbrücke

Der Wille des Volkes

Warum stellen wir in Österreich immer das Negative und nicht das Positive in den Vordergrund? Ist es schlecht, dass die Schweizer längere Erfahrung im Bereich direkter Demokratie haben? Wir können ja darauf aufbauen. Natürlich gehört dieses Modell in Österreich eingeführt und gepflegt, aber mit den dazu gehörenden Maßnahmen: Bereits im Schulbereich darüber aufklären, welche Möglichkeiten der Wahlberechtigte damit erlangt, Information des Bürgers durch eine Wahl- broschüre, in der alle Vorteile und Nachteile neutral dargestellt und erklärt werden.

Und Angst vor politischen Machenschaften? Was meint der Autor damit? Wenn die Bevölkerung es so meint, ist es keine „Machenschaft“, sondern Wille des Volkes. In der Schweiz hat sich zum Beispiel die Bevölkerung klar für die Beibehaltung der Fernsehgebühren ausgesprochen. Das gehört dazu, einer „gewinnt“, einer „verliert“. Aber die Demokratie gewinnt auf jeden Fall. Und die Allmacht der Parteien wird geringer.

Ing. Peter Witasek, Feldkirchen

Wichtigkeiten

„Warnsignal aus dem ewigen Eis“, 20. 3. Was ist dem Homo sapiens (Bedeutung: gescheiter, kluger, vernünftiger Mensch) wichtig? Einem Politiker einer Demokratie wohl sehr, wiedergewählt zu werden. Dem Lobbyisten, seine Gesetzesvorschläge am richtigen Platz zu positionieren. Einem Konzern, seine Kostensenkungsprogramme mittels Leistungssteigerung durchzusetzen und Umweltauflagen möglichst unverbindliche Zusagen zu machen, um Erträge zu sichern.

Die Natur in ihrem Klima ist in diesem Treiben der Wichtigwirkung, keiten eine „kostenlose“nicht dem BIP zurechenbare Rahmenbedingung. Durch die vom Menschen erzeugten Treibhausgase, kommt der Saldo der von der Sonne auf die Erde treffenden und auch wieder in den Weltraum zurückgestrahlten Wärmeenergie etwas in Schieflage. Es wird im Durchschnitt jedes Jahr ein klein wenig wärmer – im Beitrag von Herrn Pilch am Beispiel der dahin schmelzenden Gletscher treffend beschrieben. Innerhalb einiger Jahre, vielleicht sogar eines oder zweier Jahrzehnte, merken wir davon praktisch nichts. Wir können unseren Wichtigkeiten weiter nachkommen. Aus heutiger Sicht alles nicht so wild.

Im Jahre 2070 werden etwa zehn Milliarden Menschen diesen Planeten bevölkern. Was wird denen dann wichtig sein?

DI Dr. Herbert Wiederschwinger, Pörtschach/Wien

Dreieinigkeit

„Auf Befehl: Kopf schütteln!“, 15. 3. Interessante neue Aufgabenverteilung: Während der Minister die politische Verantwortung wahrnimmt, stellt der Generalsekretär sicher, dass seine Vorgaben effizient und fachlich richtig umgesetzt werden. Er ist der unmittelbare Vorgesetzte

des Chefs des Generalstabes und aller Sektionsleiter im BMLV sowie Vorgesetzter aller dem BMLV nachgeordneten Dienststellen. Der Chef des Generalstabes wiederum ist oberster Berater des Verteidigungsministers in allen militärischen Angelegenheiten und repräsentiert die militärische Führung des Bundesheeres im In- und Ausland. Ihm sind die Generalstabsdirektion und zwei Sektionen (Einsatz, Logistik) direkt unterstellt. Unter anderem unterstützt er den Minister bei der Ausübung der Befehlsgewalt über das Bundesheer.

Das Bundesheer wird somit nach dem Prinzip der „militärischen Dreieinigkeit“, vom Verteidigungsminister, Generalsekretär und Generalstabschef, geführt. Den Oberbefehl hat der Bundespräsident. Da es einige Überschneidungen der Kompe- tenzen gibt, wird die Sache noch spannend werden. Darüber hinaus erschweren fehlendes Personal und Gerät die Erfüllung der verfassungsmäßig festgelegten Aufgaben.

Kurt Gärtner, Wels

Direktor als Vorbild

„Hand geben: Täglich grüßt der Direktor“, 18. 3. Herr Direktor Moritz schafft mit seiner Schülerbegrüßung und -verabschiedung mehr, als 1000 Worte bewirken könnten. Es ist das Vorbild eines Lehrers, das nachhaltig auf die Schüler wirkt. „Kinder braucht man nicht erziehen, sie machen sowieso alles nach“– gelesen in einer Kolumne der Furche.

Meine Frau Direktor am Gymnasium in Bruck hat uns Lehrer am Morgen immer mit Handschlag begrüßt, meine erste Fixanstellung 1979 als Gymnasiallehrer. Das hat mich damals sehr beeindruckt.

Peter Gollowitsch, Tainach

Nicht aufzwingen

Aus den Hörsälen der Wiener Universität haben sie die Kreuze entfernt. Wohl, um Ungläubige und Andersgläubige nicht zu belästigen. Ist diese Maßnahme zu kritisieren? – Nicht unbedingt. Das Kreuz soll ja niemandem aufgezwungen werden.

Ostern naht. Da werden einige wieder singen: „Heil’ges Kreuz sei hochverehret, Kreuzstamm Christi, uns’res Herrn.“Oder: „All Sünd hast Du getragen, sonst müssten wir verzagen.“Die göttliche Liebe ist in einem unvorstellbaren Ausmaß immer gegeben; es mangelt an der Gegenliebe unsererseits. Mit der Zunahme an Liebe wachsen wir allmählich hinein in die Seligkeit. Damit wir schon auf dieser Erde möglichst weit kommen: Betet und arbeitet! Tuet Gutes, an wem auch immer! Mag. Robert Samonig,

Klagenfurt

Auch andere schwänzen

Wie man den Medien entnimmt, sind nicht alle mit dem Vorschlag, Strafgelder für Schulschwänzer einzuheben, einverstanden. Sicher wird es auch unschuldige Eltern treffen. Der Vorschlag sollte insofern ergänzt werden, als er auch für Parlamentarier, vielleicht sogar bis nach Brüssel, gelten sollte. Diese Personen werden für die Anwesenheit bezahlt und schwänzen ebenfalls. Überall wird über Einsparungsmöglichkeiten nachgedacht. Bei Überprüfung dieser Mandatsträger würde sich sicher ein ansehnlicher Betrag einsparen lassen. Ludwig Ranzinger, Graz