Dieter Böhmdorfer, Anwalt der Familie Haider, sagt, warum Dietrich Birnbacher nicht als Zeuge vor Gericht aussagen soll.
Prozess gegen Haider-Erbinnen: Die haben Dietrich Birnbacher als Zeugen genannt, ihn aber nicht von der Verschwiegenheit entbunden. Ihr Anwalt erklärt, warum.
Elf Jahre nach seinem Hypo-Gutachten sorgt Dietrich Birnbacher erneut für Aufregung: Diesmal im Schadenersatzprozess, den das Land Kärnten gegen die Erbinnen des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider führt.
Birnbacher wurde dort als Zeuge genannt – von den Haider-Erbinnen. Doch ausgesagt hat der ehemalige Steuerberater auch in zwei Auftritten vor Richterin Sabine Grün nicht. Ungewöhnlicher Grund: Jörg Haiders Witwe und ihre Töchter haben den 77-Jährigen nicht von seiner Verschwiegenheit entbunden. „Herr Birnbacher hat viele anderen Verweigerungsgründe angegeben. Er ist auch der Konfliktsituation vor Gericht nicht mehr gewachsen“, sagt Dieter Böhmdorfer, einer der Anwälte der HaiderErbinnen.
Birnbachers Aussagen seien nicht mehr verlässlich, sie orientierten sich an der Zweckmäßigkeit, nicht mehr an der Wahrheitsfindung, so Böhmdorfer. „Er hat seine Verantwor-
tung ständig geändert.“Warum wurde er dann als Zeuge genannt? „Herr Birnbacher ist ja ein gebrochener Mann. Das war im frühen Stadium nicht erkennbar“, sagt Böhmdorfer.
Folge: Birnbacher verweigerte die Aussage – obwohl in das Land von der Verschwiegenheit entbunden hat und das nach Ansicht von Richterin Grün ausreichend sei – und kassierte eine Beugestrafe. Jetzt muss das Oberlandesgericht Graz entscheiden, ob der Ex-Steuerberater aussagen muss oder nicht.
Für Zündstoff ist in dem Prozess damit weiterhin gesorgt. Auch, weil Böhmdorfer sich auf Richterin Grün „einschießt“. Schon am bislang letzten Verhandlungstag warf er ihr „verfängliche Fragen“an Birnbacher vor: „Diese Verfahrensführung widerspricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.“
Insgesamt 600.000 Euro fordert das Land Kärnten von den Erbinnen Jörg Haiders. Geld aus jenen 5,7 Millionen Euro, die Birnbacher laut Gerichtsurteil zu viel für seine von Haider beauftragte Tätigkeiten beim Hypo-Verkauf bekommen hat.