Fragwürdige geologische Schwierigkeiten
Kompromisse in Sachfragen ja, Zugeständnisse auf personeller Ebene nein. Auf diesen Nenner lässt sich die Position von SPÖ-Chef Landeshauptmann in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP bringen. Posten- und Referatsfragen sollen erst am Ende der Verhandlungen stehen. Weil die ÖVP ihre Wünsche so demonstrativ offenlegte, stellte Kaiser seither mehrmals klar: Die Positionen des Ersten und des Zweiten Landtagspräsidenten sowie der Ersten und der Zweiten LandeshauptmannStellvertreterin sind nicht verhandelbar. „Die Wähler haben diese Funktionen der SPÖ zugeordnet, und so wird es sein“, so Kaiser am Rande der KleinenZeitung-Gala für die „Kärntner und Kärntnerinnen des Jahres“.
Entgegenkommend wird die SPÖ wohl bei der Anzahl der Regierungsmitglieder sein. Bleibt es bei sieben, dürfte die ÖVP zwei erhalten. Wenngleich die Berechnung nach dem D’Hondtschen Verfahren 6 : 1 ergibt. „Das wäre eine Demütigung für die ÖVP“, heißt es und wird daher nicht kommen.
Gestern wurde den Vormittag über verhandelt, dann rief der Josefimarkt in Eberndorf. Weitere Runden sind für Montag, Dienstag und Mittwoch geplant. Danach soll es einen Zwischenbericht für die Öffentlichkeit geben. Nach Ostern wird weiterverhandelt.
Während das Regierungskollegium gleich groß bleibt, wird der Aufsichtsrat der Kabeg, der Holding der Landesspitäler, bedeutend kleiner: Er wird von 21 auf 14 Mitglieder reduziert. Der Grund liegt darin, dass nur noch vier statt wie bisher sechs Landtagsparteien Anspruch auf Aufsichtsratssitze haben.
Peter Kaiser
Schade, dass sich die Geologie nicht äußern kann. Dann würde man den wahren Grund für die Verzögerung des Fertigstellungstermins für die Koralmbahn erfahren. Sind es tatsächlich erst jetzt aufgetauchte geologische Schwierigkeiten oder stellt Verkehrs- und Infrastrukturminister
(FPÖ) Kärnten auf das Abstellgleis, weil es hier nach der Landtagswahl politisch nicht genehm für die Blauen läuft?
Bisheriges Ziel war eine Fertigstellung der beiden Röhren des Koralmbahntunnels zwischen der Steiermark und Kärnten im Jahr 2023 und eine Inbetriebnahme der Strecke 2024. Hofer hat eine Verzögerung von rund zwei Jahren angekündigt: Der Tunnel soll jetzt 2025 fertig und die Strecke im Lauf des Jahres 2026 eröffnet werden.
Als Hofer vor einem Monat,
Nobert
Hofer
Ende Februar, im Zuge Wahlkampfes, gemeinsam FPÖ-Obmann und FPÖ-Nationalratsabgeordnetem sich auf Kärntner Seite von Projektleiter die Baustelle zeigen ließ, war von so großen geologischen Problemen keine Rede. Hofer strich bei einer Pressekonferenz vielmehr die großen Chancen für Kärnten durch den raschen Ausbau der Koralmbahn hervor.
Erwin
Gernot
Angerer
Klaus Schneider
des mit
Darmann
Angesichts jahrelanger Sondierungsarbeiten, bei denen die Koralm von allen Seiten durchbohrt wurde, bedarf es detaillierterer Aufklärung über die Probleme, als die lapidare Verzögerungsankündigung. Die türkis-schwarz-blaue Bundesregierung hat den Investitionsplan der ÖBB bis 2023 um zwei Milliarden Euro gekürzt; der größte Einsparposten im Budget. Zulasten Kärntens?
Für Landeshauptmann Kaiser hat die Sache jedenfalls eine „schiefe Optik“. Er fordert, dass alles getan wird, um Tunnel und Bahn raschest möglich fertigzustellen und Finanzierungszusagen einzuhalten. Der Ärger ist auch in der Steiermark groß. Landeshauptmann
(ÖVP) war ebenso wenig informiert wie Kaiser. Am Rande des Fußball-Länderspiels gegen Slowenien Freitagabend in Klagenfurt waren sich die zwei Landeshauptmänner einig, dass man vom Bund Aufklärung verlangen wird.
Schützenhöfer
Hermann