Werden der Klimastrategie kurz vor dem Ziel die Zähne gezogen?
Wirtschaftsvertreter sollen zentrale Punkte im Paket, das nächste Woche präsentiert wird, entschärft haben.
In einer Woche soll die Klimaund Energiestrategie der Regierung öffentlich vorgestellt werden, bis dahin wird noch hart verhandelt. Das Papier, das Grundlage für Österreichs künftige Klima- und Energiepolitik sein soll und von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erstellt wird, ist hart umstritten. Nicht zuletzt für die Wirtschaft geht es um viel.
Insider berichten nun, dass zu Wochen- beginn Vertreter der Wirtschaftskammer und des Finanzministeriums zentrale Punkte im Entwurf entschärft haben. So sollen die sogenannten umweltschädlichen Subventionen nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, „angepasst“, sondern lediglich „evaluiert“werden. Laut Berechnungen des Wifo belaufen sich diese Förderungen auf 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro pro Jahr und reichen von der Steuerbefreiung für Kerosin bis zum Dieselprivileg. Auch die zentralen „Leuchtturmprojekte“für den Klimaschutz, darunter die Elektromobilitätsoffensive, sollen im aktuellsten Entwurf zusammengestrichen worden sein. „Die Politik macht einen Kniefall vor den Konzernlobbys“, kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff. „Die Klimastrategie läuft Gefahr, zu einer Farce zu werden.“Noch sind die Verhandlungen freilich nicht beendet. Die Letztentscheidungen dürften erst kurz vor der Präsentation fallen.