Keine Spur von neuer Klimapolitik

Schwarz-Blau hat angekündigt, mit einem „neuen Stil“regieren zu wollen. Davon ist in der von Ministerin Köstinger und Minister Hofer präsentierten Klima- und Energiestrategie wenig zu sehen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass die inhaltsleere Klimapolitik vergangener Regierungen weitergeht: Das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, ist zu wenig, um einen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaziel – die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen – zu leisten.

Statt einer Neuausrichtung der Klimapolitik verzichtet die Regierung auf konkrete Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem die notwendige Finanzierung. Zahlreiche Fragen bleiben offen: Wie soll die Sanierungsrate von Gebäuden auf zwei Prozent pro Jahr steigen, wenn gleichzeitig das Budget dafür gekürzt wird? Was bedeutet eine „Schwerpunktverschiebung“hin zur Elektromobilität? Warum werden umweltschädliche Förderungen lediglich „evaluiert“, wenn das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo diese bereits bemessen hat und man sie einfach abschaffen könnte? Eine ältere Version der Strategie war teils wesentlich konkreter als das finale Dokument. Doch das Finanzministerium hat diese Details hinausgestrichen. Damit trägt die Strategie klar die Handschrift von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Es ist kein neuer Stil, wenn Konzernlobbys bei politischen Prozessen dermaßen mitmischen können, während Zivilgesellschaft und Parlament außen vor gelassen werden.

Noch kann die Regierung bei der Klima- und Energiestrategie den Kurs wechseln und der Kritik von Umweltexperten Rechnung tragen.

Noch kann die Bundesregierung einen Kurswechsel vollziehen und im Begutachtungsprozess der Kritik von Umweltexperten Rechnung tragen. Eine umfassende Korrektur der Klimastrategie im „neuen Stil“beinhaltet ganz klar eine ökosoziale Steuerreform und ein Aus für umweltschädliche Subventionen wie bei Heizöl, Diesel und Kerosin. Zudem müssen ausreichend Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden, insbesondere um Häuser thermisch zu sanieren, Öffis auszubauen und Ölheizungen abzuschaffen. Nicht zuletzt braucht es einen klaren Fahrplan: Wer macht was wann und wie?