Kärnten fordert 12,7 Millionen Euro zurück

Eineinhalb Jahre nach EU-Entscheid stellt Land Kärnten „Rechnung“an Billig-Airlines.

Viel Geld zahlte Kärnten von 2002 bis 2012 an Fluglinien, damit deren Jets vom Flughafen Klagenfurt aus abhoben. Ryanair schwang seine Flügel Richtung Rom und London, die HLX flog nach Köln, Hannover, Hamburg, Stuttgart, Berlin und Leipzig. Damit verbunden waren Millionenzahlungen an Ryanair, HLX und später TUIfly, deren wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit immer wieder hinterfragt wurde. Im November 2016 stellte die EU-Kommission dann fest: 9,6 Millionen habe die HLX, zwei Millionen die irische Ryanair und 1,1 Millionen TUIfly zu Unrecht bezogen. Die Förderungen des Landes hätten nur die operativen Kosten der betroffenen Fluglinien reduziert, ohne dass diese einen „Beitrag zu allgemein verkehrspolitischen Zielen“geleistet hätten, hieß es damals aus Brüssel.

Seither sind fast eineinhalb Jahre vergangen. Im Kontoeingang des Landes Kärnten findet sich bislang noch kein Hinweis auf die in Summe 12,7 Millionen Euro der drei Airlines, bestätigt man im Büro von Finanzreferentin Gaby Schaunig. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Offizieller Ansprechpartner der EU-Kommission in Österreich ist das Wirtschaftsministerium. Das Land habe daher in Abstimmung mit dem Ministerium und der Kommission „alle Maßnahmen zur Rückforderung der gegenständlichen Summen ergriffen“, teilt das Schaunig-Büro auf Anfrage mit. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.“Tatsächlich tritt dieses jetzt in eine heiße Phase ein – Ende März bestätigte die EU-Kommission, Kärnten habe alle notwendigen Schritte zur Rückforderung der unerlaubten Beihilfen gesetzt.

Dass Ryanair & Co. auch prompt zahlen, erwartet freilich niemand. Den Fluglinien steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen, ein Verfahren vor dem EuGH gilt als sehr wahrscheinlich. Prognosen, wann das Land Kärnten das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht unerlaubt ausbezahlte Steuergeld wieder zurückbekommt, wagt derzeit keiner. Sicher ist nur: Es wird noch länger dauern.