Dann platzen die Budgets der Länder
Ärzte- und Gewerkschaftsproteste werden AUVA-Zerschlagung nicht verhindern. Aber die Länder. Und es gibt Details zur Krankenkasse neu.
Die Ereignisse in Österreichs Gesundheitspolitik überschlagen sich: Nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, dass der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Zerschlagung drohe, ist das ganze System ins Wanken geraten. Keine Struktur im Gesundheitswesen scheint vor den Plänen der VP/FP-Bundesregierung sicher zu sein.
Hinweise, dass die 21 Sozialversicherungsträger auf „maximal fünf“reduziert werden sollen und die neun Gebietskrankenkassen zur „Österreichischen Krankenkasse“verschmelzen sollen, gab es länger. Vertragsverlängerungen für GKK-Generaldirektoren werden nicht mehr vom Ministerium bestätigt. Die 30 Millionen Euro für den Strukturausgleich bei den Kassen werden gestrichen. Und in internen Unterlagen wird bereits die neue Führungsstruktur Österreichischen Krankenkasse definiert. Ein Verwaltungsrat soll eingesetzt werden, besetzt mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie mehreren Gesandten vom Ministerium und den Ländern. Verwaltungsrat statt Selbstverwaltung, heißt die Devise. Kommt diese Struktur, werden in Wien die wichtigsten Entscheidungen getroffen. Damit würden die Länder-Krankenkassen genauso an Macht verlieren wie die Ärztekammern. Die SPÖ nimmt man so in der Gesundheitspolitik aus dem Spiel.
Ob die AUVA in ihrer jetzigen Form überlebt, bleibt offen. Aber die Chancen dafür stehen überraschenderweise gar nicht so schlecht. Die Zusicherung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), dass keines der Unfallspitäler zugesperrt werden soll, verwundert nicht. Keiner würde sich derartig plump mit den Ländern anlegen. Schließt man die AUVAKrankenhäuser, müssen die Länder die anfallenden Kosten übernehmen. Deren Budgets würden platzen. Damit wackeln Bund-Länder-Vereinbarungen und der Länderausgleich.
Die Reaktionen auf die kolportierte AUVA-Zerschlagung bleiben trotzdem heftig: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeder res spricht von „unverzichtbaren Leistungen“. Gemeinsam mit prominenten Unfallchirurgen warnt er vor Einsparungsplänen der Bundesregierung. Es drohe ein Kahlschlag in der Versorgung, hieß es.
Das Thema ist komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint: Die AUVA hat durch die Spezialisierung in der Medizin einen schweren Stand. Dauerhaft Spezialisten wie Gefäßchirurgen etc. für komplexe Fälle vorzuhalten (24 Stunden/7 Tage), ist nur schwer möglich, sagen Experten. Aber medizinisch, etwa für Polytraumata nach Unfällen, notwendig. Kooperationen/Verschmelzungen
mit anderen Kliniken seien deshalb unausweichlich.
Starker Widerstand regt sich in den Ländern: In der Steiermark gibt es heute beim UKH Graz eine Informationsaktion gegen die „Zerstörung der AUVA“. Gewerkschafter griffen im Vorfeld Ministerin Hartinger-Klein hart an. Die Gewerkschaft GPA-djp protestiert heute ab 6.30 Uhr beim UKH Klagenfurt. Landes-Geschäftsführerin Brandhuber: „Die Versicherten haben ein Recht zu erfahren, was ein Aus der AUVA für sie bedeutet.
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