Trumps persönlicher Verteidigungsfall
Während in Syrien der Bürgerkrieg wütet, sieht der US-Präsident den heimischen Rechtsstaat in Gefahr. Die Russland-Affäre steuert auf den Showdown zu.
Der Präsident war außer sich vor Wut. „Es ist eine Schande, eine wirkliche Schande“, wetterte Donald Trump. Im Kabinettsraum des Weißen Hauses hatte er die politische und militärische Führung der USA versammelt: Neben ihm saßen Vizepräsident Mike Pence und der neue Sicherheitsberater John Bolton, ihm gegenüber Verteidigungsminister James Mattis, dazwischen hochdekorierte Generale. Eigentlich sollte die illustre Runde über den mutmaßlichen syrischen Giftgaseinsatz beraten. „Das ist ein Angriff auf alles, wofür wir stehen“, empörte sich der Präsident.
Doch Trump sprach nicht etwa über den Tod von mehr als 150 Menschen. Dramatische Entwicklungen in seinem persönlichen Umfeld hatten ihn so aufgewühlt, dass er am Montagabend zur besten Fernsehsendezeit kurzerhand das Thema wechselte. Die Staatsanwaltschaft sei „in das Büro meines persönlichen Anwalts eingebrochen“, beklagte er sich: „Das ist ein Angriff auf unser Land.“
Zehn Minuten dauerte die Erklärung in eigener Sache, die von den Militärs mit versteinerten Mienen begleitet wurde. Professionelle Beobachter waren sich anschließend einig, dass der Wutausbruch des Präsidenten gegen den amerikanischen Rechtsstaat selbst für seine Verhältnisse außergewöhnlich war. Immerhin hatte nicht der von Trump gehasste Russland-Sonderermittler Robert Mueller, sondern ein von der Regierung erst vor drei Monaten eingesetzter Generalstaatsanwalt in New York die richterlich gebilligte Razzia veranlasst, über die sich der Präsident so empörte.
Mit ordentlichem Durchsuchungsbefehl war die Bundespolizei FBI in Manhattan am Montag Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen auf die Pelle gerückt. Cohen ist nicht irgendwer: Seit mehr als einem Jahrzehnt ist er ein enger Vertrauter von Trump. Er wirkt als verschwiegener Beichtvater, unkonventioneller Problemlöser und loyaler Kettenhund in Person. Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 hatte er angeblich ohne Trumps Wissen stolze 130.000 Dollar Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels überwiesen, um Veröffentlichungen über eine mutmaßliche Sex-Affäre des Kandidaten zu verhindern. „Da müssen Sie Michael Cohen fragen“, hatte Trump selbst in der vergangenen Woche Reporterfragen nach dem Seitensprung an den 51-Jährigen delegiert.
Offenbar nahm das FBI die Aufforderung wörtlich: In einer koordinierten Aktion durchsuchten die Ermittler am Montag gleichzeitig die Wohnung des Anwalts, sein Büro im Rockefeller Center und sein Hotelzimmer auf der Park Avenue, wohin er wegen eines heimischen Wasserschadens vorübergehend umgezogen war.
„Die Razzia kommt einer Bombe vor Trumps Haustür gleich“, sagte Joyce White Vance, die frühere Generaleiner
staatsanwältin von Alabama, der „Washington Post“. Tatsächlich müssen die Verdachtsmomente erheblich sein, denn Anwälte unterliegen in den USA einem besonderen Vertrauensschutz. Außerdem stammen die ursprünglichen Erkenntnisse über mögliche Straftaten offenbar aus der Untersuchung von Sonderermittler Mueller. Sie sollen aber nichts direkt mit der Russland-Affäre zu tun haben. Deshalb leitete Mueller laut „New York Times“die Sache an den Vize-Justizminister Rod Rosenstein weiter, der wiederum den New Yorker Generalstaatsanwalt beauftragte.
Für Trump, der innerlich stundenlang gekocht haben soll, bevor sich sein Frust in dem denkwürdigen PresseStatement entlud, ist die Sache höchst heikel. Das FBI hat nämlich offenbar neben Geschäftsunterlagen und Dokumenten des Anwalts, die sich auf die Schweigegeldzahlung beziehen und eine verbotene verdeckte Parteispende belegen könnten, auch Steuerunterlagen und EMail-Wechsel mit dem Präsidenten sichergestellt.
Trump weigert sich, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Rechtsexperten werten die Razzia zudem als Hinweis darauf, dass Mueller mit seinen Ermittlungen weit fortgeschritten ist und ein Showdown in der Russland-Affäre bevorstehen könnte.
Trump wirft derweil dem Sonderermittler, der bei den Republikanern eingeschrieben ist, „eine neue Qualität von Unfairness“vor. Offen kokettierte er am Montag mit dem Gedanken, Mueller zu entlassen, was eine Verfassungskrise auslösen könnte. „Warum ich ihn nicht rausschmeiße?“, antwortete Trump einem Reporter: „Wir werden sehen, was passiert.“
In seinen ersten Tweets vom Dienstag empörte sich Trump erneut über die „totale Hexenjagd“. Kurz darauf sagte er dann eine für das kommende Wochenende geplante Lateinamerika-Reise ab. Der Präsident müsse die amerikanische Antwort auf die Entwicklung in Syrien beaufsichtigen, erklärte seine Sprecherin.