Positionen in Landtag und Bundesrat sind fixiert
Reinhart Rohr, Jakob Strauß (beide SP) und Josef Lobnig (FP) sind Landtagspräsidenten.
Morgen Donnerstag wird der neue Kärntner Landtag konstituiert. Die SPÖ stellt 18 der 36 Mandatare und kann daher nicht überstimmt werden. Am Montagabend hat der Parteivorstand die Personalentscheidungen einstimmig getroffen, wie Parteichef gestern betonte.
bleibt Erster Präsident des Landtages, Zweiter Präsident wird nach dem Ausscheiden von
SPÖ-Bürgermeister von Sittersdorf. bleibt Klubchef,
sein Stellvertreter. Neu in den Bundesrat entsandt werden der Ferlacher Bürgermeister und Seniorenvertreter
(66). behält seinen Sitz in der Länderkammer. Von dort in den Landtag wechselt die wie acht weitere SPÖ-Abgeordnete neu vertreten ist. Die jüngsten Mandatare im SPÖ-Klub sind
aus Kötschach-Mauthen (25) und (22) aus Hermagor.
wird im neuen Landtag den FPÖ-Klub anführen, sein Stellvertreter ist der nicht wie ursprünglich geplant in den Nationalrat wechselt.
bleibt Dritter Präsident. Darmann hat einen „harten Oppositionskurs“angekündigt, weil es wichtig sei „die Machtfülle in Kärnten zu kontrollieren.“Mit neun Abgeordneten habe man die Möglichkeit, Sondersitzungen und Untersuchung-Ausschüsse zu beantragen.
Im Fokus der Freiheitlichen stehen die Gemeinderatswahlen 2021. Im Hinblick darauf soll die Struktur der Partei erneuert werden. Dieses Ziel verfolgen werden die beiden neuen Parteisekretäre
(Bürgermeister Hüttenberg) und
die im Dezember des Vorjahres aus dem Team Kärnten ins FPÖ-Lager gewechselt ist. Ofner wird obendrein in den Bundesrat entsandt. Theuermann betonte, dass sie kein Gehalt kassieren werde, sondern nur eine „Aufwandsentschädigung“.
Abgelehnt hat gestern das Team Kärnten, das mit drei Mandataren eine Interessengemeinschaft im Landtag ist, das Angebot der SPÖ zugunsten des Teams auf jeweils einen Ausschuss-Sitz zu verzichten. fordert die Aufstockung von 9 auf 15 Ausschussmitglieder. Dann stünde dem Team ein ordentlicher Sitz zu: „Wir wollen keine Gnaden-Akte.“
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