Augenmaß als Leitmotiv

Schonfrist? Das war einmal in der Politik. 100 Tage gab man früher Regierungen Zeit, ehe man ihre Mitglieder und Maßnahmen kritisierte. Angesichts der neuen Verfassung mit dem Wechselspiel von Koalition und Opposition, hat die rot-schwarze Landesregierung mit keiner Schonzeit zu rechnen. Zumindest den neuen Regierungsmitgliedern sollte Zeit für die Einarbeitung in ihre Referate gegeben werden, auch von der Opposition.

„Fortschritt entsteht durch viele kleine Schritte. Diese wollen wir mit Leidenschaft und Augenmaß für Kärnten gehen.“Diesen Satz als Leitmotiv der Koalition hielt Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Regierungserklärung den Rufen nach großen Würfen entgegen.

Gleich für die „ersten Monate“hat sich die Regierung eine gar nicht so kleine Reform vorgenommen: ein neues Dienstrecht und eine Besoldungsreform für die Landesverwaltung. Daran hat man schon die letzten fünf Jahre herumgebastelt, ergebnislos. Ein wesentlicher Punkt ist größere Flexibilität, die von den Landesbediensteten gefordert wird. In Kenntnis der streitbaren Personalvertretung ist ein hartes Ringen zu erwarten. Doch eine im Gegensatz zur Schonfrist in der Politik nach wie vor gültige Regel lautet: Unpopuläre Maßnahmen setzt man an den Beginn einer Periode, dann sind sie bis zur nächsten Wahl „gegessen“bzw. vergessen.