Eine Milliarde
Senkung der Nächtigungssteuer von 13 auf 10 Prozent treffe die Länder hart und auch der Familienbonus. Macht noch einmal rund 200 Millionen, die man gerne vom Finanzminister abgegolten hätte.
Stöckl hat übrigens Zweifel, dass die Deutschklassen, die seine Partei beschlossen hat, in der geplanten Frist zu verwirklichen sein werden. Ganz abgesehen von der Finanzierung: Ohne die Gelder des Bundes müssten die Länder sich verschulden und somit den Stabilitätspakt mit dem Finanzminister aufkündigen, drohte Stöckl. Zur langfristigen Finanzierung der Pflege schlug Stöckl die Einführung einer Versicherung vor, die allerdings nicht die Lohnnebenkosten erhöhen dürfe. Außerdem forderte er die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer
über einen „Konsultationsmechanismus“wurde zur besseren Koordination und Lösung von Konflikten zwischen den Finanzausgleichspartnern bei der Vorbereitung von Gesetzen und Verordnungen zwischen den Ländern und dem Finanzministerium abgeschlossen.
und deren Widmung für die Pflege.
Nebenbei bekannten sich die Finanzlandesräte zur sogenannten Transparenzdatenbank, die Licht in die Vielzahl der Förderungen auf den unterschiedlichen Ebenen des Staates bringen soll. Man werde sie „unbürokratisch“befüllen, sagte Brauner, was vermutlich bedeutet, nicht besonders detailgenau.
Denkzettel Seite 11