„Kein Kopfgesunder will ins Gefängnis“
Meischberger trat im Buwog-Prozess die Flucht nach vorn an und teilte gegen Hochegger, Justiz und Medien aus.
Nach Wochen des Dornröschenschlafes kommt nun wieder Bewegung in den Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte. Nachdem Richterin Marion Hohenecker in den letzten Verhandlungstagen die „kleinen Fische“der Causa Terminal Tower befragt hatte, musste gestern einer der vier Hauptangeklagten vor ihr Platz nehmen: der ehemalige FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger. Doch zum Fragenstellen kam Hohenecker nicht. Der Zweitangeklagte bekannte sich nicht schuldig und begann mit einem rund sechsstündigen Monolog, in dem er gegen die Staatsanwaltschaft, seinen Mitangeklagten Peter Hochegger und die Medien wetterte. Er sehe sich als Opfer einer politischen, medialen und juristischen Vorverurteilung. Meischberger ist wegen Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte und Fälschung eines Beweismittels angeklagt.
An seinem ehemals engen Freund Hochegger, der ihn, Grasser und Plech mit seinem Teilgeständnis zu Beginn des Prozesses schwer belastet hatte, ließ der Angeklagte kein gutes Haar. Dessen „Läuterung“sei unglaubwürdig, der ehemalige Lobbyist sei „ein Wolf, der sich in einen Schafpelz zwängt“. Er wolle schlicht seine eigene Haut retten, erklärte Meischberger, „deshalb lügt er“. Denn „kein kopfgesunder Mensch will ins Gefängnis“. Bei der Staatsanwaltschaft handle es sich laut Meischberger um „Grasser-Jäger“, die den „damals strahlenden Finanzminister“und sein Umfeld zu Fall bringen wollten Aber: „Es hat nie einen Tatplan gegeben.“
bemühte sich Meischberger aber auch um Erklärungen zu den Vorgängen rund um Buwog und Terminal Tower, die „zugegebenermaßen eine schlechte Optik“hätten. Beim Verkauf der Bundeswohnungen habe er seine Informationen aber nicht von Grasser, sondern vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) bezogen. Dieser sei hier „hervorragend informiert“und damit die wahre Schlüsselfigur im Verkaufsprozess gewesen. Laut Meischberger sei es zudem „un- bestreitbar“, dass der Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen um 961 Millionen Euro „hervorragend für die Republik“gewesen sei. Mit der Causa Terminal Tower habe er hingegen „fast gar nichts“zu tun gehabt, die 200.000 Euro hohe Zahlung an ihn habe er für seine langjährige Tätigkeit als „strategischer Berater“erhalten.
Meischberger fixierte in seinen Ausführungen immer wieder die anwesenden Schöffen, was vor ihm noch keiner der Angeklagten getan hatte. Am Ende seines „Vortrages“erklärte er zur Richterin gewandt: „Ich hoffe, hier zu meinem Recht zu kommen.“
Der Prozess wird in zwei Wochen fortgesetzt.