„Mindestsicherungneu“soll bis Juli stehen
Gipfel der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein bringt Minimalkompromiss.
Wenn sich die Länder nicht auf eine bundesweit einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung einigen, werde sie diese per Grundsatzgesetz vom Bund aus harmonisieren. Mit dieser „Drohung“von Anfang April im Handgepäck fuhr Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestern zur Konferenz der Soziallandesräte nach Leoben. Die Stoßrichtung aus dem türkis-blauen Regierungsprogramm ist für die Ministerin Grundbedingung für die Neuregelung: „Es muss sichergestellt sein, dass jene, die seit Jahren in das Sozialsystem einzahlen, auch eine Absicherung haben, es dann aber keine Anreize mehr für ausländische Anträge gibt.“
Angesichts dieser Frontenstellung nahm es Landesrätin Doris Kampus (SPÖ), die derzeit den Vorsitz der Sozialreferenten-Konferenz führt, als Erfolg, „dass die Länder einstimmig beschlossen haben, bis Ende Juni ein Modell für eine einheitliche Mindestsicherung zu verhandeln und der Ministerin vorzulegen“. Diese Leistung solle auch weiter in Form einer 15a-Bund- Länder-Vereinbarung gesichert werden. Dieses letzte soziale Netz dürfe nicht reißen. Einigen sich die Länder nicht, komme das Grundsatzgesetz, sagte Hartinger-Klein.
Weitere in Leoben diskutierte Baustellen: die Kompensation des Bundes an die Länder für entgangene Einnahmen nach der Abschaffung des Vermögensregresses in der stationären Pflege. Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) machte klar, dass den Ländern und Gemeinden bundesweit 500 bis 600 Millionen Euro fehlen würden: „Mit dieser Summe gehen wir in die Verhandlungen. Finanzminister Hartwig Löger will uns nächste Woche zu den Gesprächen einladen.“
Alle Soziallandesräte außer des niederösterreichischen haben für die Rettung der sistierten „Aktion 20.000“für den Wiedereinstieg älterer Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt gestimmt. Doch Hartinger-Klein weckt hier keine Hoffnungen: „Diese Maßnahme war zu teuer und nicht nachhaltig.“Sie werde aber jedenfalls noch evaluiert.