Überwachungspaket kommt in den Nationalrat

Das Budget fesselt die Abgeordneten diese Woche an die Hofburg. Von Dienstag bis Donnerstag werden vom Nationalrat die ersten beiden Bundesfinanzgesetze der Regierung beraten. Nach deren Beschluss geht es am Freitag mit einer normalen Sitzung weiter, bei der das Überwachungspaket samt „Bundestrojaner“und Vorratsdatenspeicherung light abgesegnet wird. Den meisten Raum nimmt das Budget ein, spannend dürfte aber vor allem das Justizkapitel werden. Die Proteste der Richterschaft haben zum Einlenken geführt.