Koalition will Mindestpension ausweiten

Auch Pensionisten, die nur 30 Beitragsjahre aufweisen, sollen davon profitieren.

Die Bundesregierung will die Mindestpension auf größere Bevölkerungskreise als geplant ausdehnen. Im gestrigen Ministerrat wurde fixiert, dass Personen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1200 Euro bekommen sollen, Ehepaare erhalten künftig 1500 Euro. Rund 40.000 Österreicher, davon 30.000 verheiratete Ehepaare, hätten Anspruch darauf. Die Gesamtkosten werden mit 50 Millionen Euro beziffert.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte überraschenderweise im Pressefoyer an, dass die Regelung auch auf Personen, die nur 30 Beitragsjahre aufweisen, ausgeweitet werden soll. Davon wären mindestens 22.000 Österreicher betroffen, die Zahl könnte auch darüberliegen, so Strache.

Von der Ausweitung sollten vor allem Frauen profitieren, allerdings muss zuvor geprüft werden, ob das nötige Geld im Budget aufgetrieben werden kann. Die SPÖ hatte in den letz- ten Tagen auf einen einfacheren Zugang zur Mindestpension gedrängt, vor allem für Frauen mit langen Kindererziehungszeiten.

Unkonkret bleibt die Regierung, wie die Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, Nationalbank, Sozialversicherung, ORF oder der Stadt Wien beendet werden sollen. SPÖ und Neos kritisieren die Regierungspläne. SPÖ-Chef Christian Kern spricht von einem „kräftigen Mama-Malus“.