Staat klagt seine Feinde wegen Hochverrat an
Anklage gegen zwölf Staatsverweigerer erhoben. Ihnen wird unter anderem Hochverrat und staatsfeindliche Verbindung vorgeworfen.
Morgen ist es ein Jahr her, dass 26 Staatsverweigerer des sogenannten „Staatenbund Österreich“in einer konzertierten Aktion festgenommen wurden. Zwei von ihnen blieben bis zum Schluss in UHaft, gegen zwölf von ihnen hat die Staatsanwaltschaft Graz nun Anklage erhoben.
Der Hauptvorwurf ist kein alltäglicher: Bestimmung zum Hochverrat und Nötigung von Regierungen. Strafdrohung: 20 Jahre. Acht Personen sollen „Haftbefehle“gegen Regierungsmitglieder, den Ex-Bundespräsidenten und Mitglieder von Landesregierungen erlassen haben. Das schrammt zwar knapp am untauglichen und damit straflosen Versuch vorbei – aber es hätte sich theoretisch auch einer der angesprochenen BundesheerOffiziere veranlasst sehen können, tatsächlich Schritte zu unternehmen.
Der Vorwurf der statsfeindlichen Verbindung trifft alle Angeklagten. Es geht um die Gründung des österreichfeindlichen „Staatenbundes“und von „Staaten“für jedes Bundesland.
Weitere Anklagepunkte betreffen den Versuch der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung: Vier Angeklagten sollen versucht haben, mit den bekannten Druckmittel der Staatsverweigerer die Einstellung von Verfahren zu erreichen – Drohung mit Freiheitsstrafen, Schadenersatzforderungen in astronomischer Höhe, Eintragung eines angeblichen „Pfandrechtes“, Eintragung in ein internationales Schuldenregister...
Schwer wiegt auch „schwerer gewerbsmäßiger Betrug“(alle 12): Selbst fabrizierte Dokumente wie „Authentitätskarten“, „Lebendmeldungen“, Nummertafeln und „Landbuch-Eintragungen“wurden um bis zu 100 Euro verkauft (Schadenssumme mindestens 135.000 Euro).
Den Opfern wurde vorgetäuscht, damit könnten sie Steuern und Abgaben vermeiden oder Zwangsversteigerungen verhindern. Zumindest zum Teil sollen die Papiere eher den Verkäufern genutzt haben – etwa zur Bezahlung von eigenen Verwaltungsstrafen. Zuständig ist ein Geschworenengericht in Graz, der Prozess dürfte noch im Sommer starten. Gegen rund 200 Personen wird noch ermittelt.