„Nicht päpstlicher als der Papst sein“
Zafoschnig will Verwaltung entbürokratisieren und Landesgesetze deregulieren.
Dem Regierungsprogramm Leben einhauchen“will Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl. Die Wirtschaft habe sich beim Programm „intensiv eingebracht“. Auf den 100 Seiten finden sich mehrere Kapitel mit wirtschaftsrelevanten Themen. Bei vielen sei „unser Partner, die Sozialdemokratie, über ihren Schatten gesprungen“, sieht Mandl eine türkisschwarze Handschrift. Die Punkte seien nun Schritt für Schritt umzusetzen. In welcher Reihenfolge Wirtschaftsund Tourismuslandesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) die Themen angehen will, will er noch klären. Die Entbürokratisierung – etwa die Verkürzung und Beschleunigung von Behördenverfahren – sei jedenfalls, sagt der Jurist, „meine Leidenschaft“. Unternehmer bräuchten „Planungs- und Rechtssicherheit und kein Gold Plating, bei dem die Verwaltung päpstlicher ist als der Papst“, so Zafoschnig.
Wirtschaftsfreundliche Gesetze fordert Mandl, ebenso die Installierung eines Wirtschaftsombudsmannes in der Regierung. Seitens der Kam- mer sehe man Handlungsbedarf bei den Bauvorschriften, den Ladenöffnungszeiten sowie beim Naturschutzgesetz. Hier seien Vorschriften zu lockern bzw. deregulieren.
Zu aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik hält sich Zafoschnig noch bedeckt. So gibt es bereits ein Arbeitspapier zur Änderung der Eigentumsverhältnisse bei der Kärnten Werbung. Bekanntlich schwelt seit Jahren eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und SPÖ, ob und wie die (privaten) Tourismusverbände an der Kärnten Werbung beteiligt werden sollten. Der Inhalt des Papiers werde aber nicht kommuniziert und muss erst mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden.
Zur Flughafenprivatisierung sagt Zafoschnig, die Eigentümer (Land und Stadt) werden sich jedenfalls an die Entscheidung der Gremien halten. Am Montag tagt, wie berichtet, der Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung. Diese ressortiert derzeit bei VP-Landesrat Martin Gruber, sein Parteikollege Zafoschnig soll diese Zuständigkeit aber übernehmen.