„Werden Wahlkampfauftritte in Österreich nicht zulassen“
Kurz: türkische Wahlkampfauftritte in Österreich unerwünscht. Auch Deutschland lässt türkische Minister nicht wahlwerben.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Vorfeld der für Juni geplanten Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind in Österreich „unerwünscht“. Man werde diese „Einmischungen“nicht mehr zulassen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz im ORF-Radio Ö 1. „Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“, sagte Kurz. Möglich ist das durch das im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz, mit dem Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagt werden können. Am Mittwoch hatte der türkische Staatspräsident Recep Kanzler Kurz: kein türkischer Wahlkampf in Österreich
Tayyip Erdog˘an vorgeschlagen, die für November 2019 geplanten Wahlen auf den 24. Juni vorzuziehen.
Auch in Deutschland darf es keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor den vorgezogenen Wahlen geben. Es gelte weiter eine diplomatische Note, wonach Auftritte ausländischer Amtsträger bei Veranstaltungen in DeutschMögliche land, die sich an Wahlberechtigte des auswärtigen Staates richteten, einer Genehmigung der Bundesregierung bedürften. Die Genehmigung werde nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liege, erklärte ein Regierungssprecher. Die Regelung gelte für alle Staaten, die in Deutschland vertreten seien, nicht aber für Mitglieder der EU.
Unterdessen hat der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım die Kritik der USA an den geplanten Wahlen unter dem Ausnahmezustand in der Türkei zurückgewiesen. „Sie sollen zuerst auf sich selbst schauen“, erklärte Yıldırım knapp.