„Kickl muss weg“

Eigenartig, wenn eine linke Gruppe die Demokratie verteidigen will, aber gewählte Mandatare zum Teufel wünscht.

Kickl muss weg“lautete die Parole einer Demonstration Donnerstag in Wien. Eine linke Splittergruppe rief zur „Verteidigung unserer Demokratie“. Der Ring wurde gesperrt und als prominenter Gast ein Familienmitglied des Innenministers, Cousine Daniela Kickl, aufgeboten. Wenn sogar die Cousine erneut gegen den Cousin mobil macht, kann wohl etwas nicht stimmen, oder?

Jetzt kann man den Innenminister, sein Engagement für Polizeipferde, seine Verschärfungen im Asylrecht oder seine mögen oder ablehnen, um dennoch zu fragen: Welches demokratische Verständnis bringen Verteidiger der Demokratie auf, die „Kickl muss weg“fordern? Hat dieser Minister Frauen begrapscht, unsägliche Liedtexte gesungen? Irgendwie eigenartig, dass Ver- teidiger der Demokratie gewählten Mandataren nicht zubilligen, anders zu denken. Nein, man muss kein Freund der Reform des Asylrechts sein, man kann es ablehnen, dass Asylwerbern künftig Geld abgenommen wird. Man kann der Meinung sein, dass der Chef des Amtes für Verfassungsschutz zu Unrecht suspendiert wurde oder diese Regierung nur „Symbolpolitik“betreibt. Man kann angesichts der Kriegsspiele von Kindern in einer Wiener Moschee aber auch der Meinung sein, dass Verschärfungen angeParteifarbe bracht sind. Gerade Linke, die Toleranz fordern, sollten jene sein, die für das bessere Argument kämpfen oder den U-Ausschuss zur Klärung der Vorwürfe rund um den Verfassungsschutz begrüßen, anstatt menschenverachtend zu fordern: „Dieser Mensch muss weg.“er die Demokratie verteidigen möchte, sollte sich zumindest zeitweise an einen Appell aus „Friends of Voltaire“halten: „Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich werde alles daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen.“

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