Salzburg wählt: LH Wilfried Haslauer über die „türkise PR“.
Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) über die Politik der Bundesregierung, seine Zurückhaltung bei Koalitionsansagen und Tempo 80 auf der Autobahn.
Ihre Landeshauptleute-Kollegen Johanna Mikl-Leitner, Günther Platter und Peter Kaiser erzielten bei den Landtagswahlen in diesem Jahr jeweils weit über 40 Prozent. Muss das auch Ihr Ziel für Sonntag sein?
WILFRIED HASLAUER: Mein Ziel
ist es, die Wahl zu gewinnen. Wir starten bei 29 Prozent aus dem Jahr 2013. 33 Prozent sollten es schon sein, über mehr freuen wir uns. Die Stimmung ist gut, aber ich warne davor, im Vorhinein zum Wahlsieger erklärt zu werden. Wir wollen noch möglichst viele Leute motivieren.
Nützt oder schadet Ihnen die Politik der Bundesregierung? Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung mit Kanzler Sebastian Kurz gut gestartet. Maßnahmen wie Familienbonus oder Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus wurden rasch umgesetzt. Einige Fehler sind passiert, aber die liegen eher im Bereich der FPÖ – wie die Burschenschafter-Debatte oder die Causa BVT. Die Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie könnte Stimmen kosten. Es ist eine regionale Wahl, die Leute unterscheiden da sehr genau. Beim Rauchverbot sollten wir einmal das Ergebnis des Volksbegehrens abwarten.
Sie sind für ein Rauchverbot?
Ich denke, dass es früher oder später kommen wird. In Salzburg sind schon Hunderte Betriebe freiwillig rauchfrei. Die Gesundheit der Mitarbeiter ist das Wichtigste.
Die Abschaffung des Pflegeregresses trifft die Bundesländer finanziell hart. Wie wirkt sich das in Salzburg aus? Der Druck auf die Bettenauslastung in Heimen ist das eine. Höhere Belastungen in der Sozialhilfe werden unmittelbar schlagend. Die 100 Millionen Euro Kostenersatz für alle Bundesländer APA reichen keinesfalls. Bis 2021