Die Welt gibt Geld und hofft auf Diplomatie

Weniger Geld als erhofft wurde bei der zweiten Geberkonferenz für Syrien gesammelt. Die Weltgemeinschaft will nun diplomatische Ansätze zur Lösung der Krise vorantreiben.

Eine militärische Antwort auf diesen Krieg ist nicht möglich“, stellte Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, gestern im Rahmen der „Brüssel II“-Konferenz fest – dabei habe es kaum eine Woche davor noch ganz anders ausgesehen. Doch nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens ist die Weltgemeinschaft wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. In Brüssel trafen nicht weniger als 85 Delegationen zusammen, um über weitere Hilfsmaßnahmen zu beraten und Mittel aufzutreiben. Dazu gab es Gespräche mit 200 NGO-Gruppen.

Das Ergebnis blieb zunächst unter den Erwartungen. Bis zum Abend gab es Zusagen über 3,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr, 2,8 Milliarden für 2019 – bei „Brüssel I“2017 waren immerhin 5,6 Milliarden zusammengekommen. Doch Mark Chef der UN-Nothilfebüros (Ocha), relativierte: „Wir hätten uns gewünscht, dass es mehr ist, aber wir haben einen guten Anfang gemacht und eine Reihe wichtiger Geldgeber ist noch bei internen Beratungen.“Darunter etwa die USA, die zuletzt allein eine Milliarde Dollar zur Verfügung gestellt haben. Unter den großen Geldgebern ist auch Deutschland mit einer Milliarde Euro. Die Deutschen wurden gestern auf Initiative von Frankreich in die noch junge Syrien-Kerngruppe aufgenommen, in der neue diplomatische Initiativen für eine Friedenslösung vorbereitet werden sollen.

Österreich beteiligt sich mit vier Millionen Euro. Der ÖVPDelegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, begrüßte das. „Jetzt müssen wir unbedingt einen dauerhaften Frieden in Syrien stiften. Den kann es nur in einem geeinten, demoLowcock, kratischen Syrien unter Schirmherrschaft der UNO geben.“Eine besondere Verantwortung trügen dabei Russland, der Iran und die Türkei. Die drei nach dem Tagungsort benannten „Astana“-Staaten führen parallel zu den Genfer Gesprächen der anderen Nationen Beratungen zum Syrien-Konflikt durch.

Die Mittel sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, vor allem in Form von medizinischer und humanitärer Hilfe. An Wiederaufbaumaßnahmen sei derzeit nicht zu denken, so Mogherini, daran könne man sich erst nach Beendigung des Konflikts und nach Stabilisierung der politischen Lage machen: „Oder glaubt jemand im Ernst, dass Assad das Geld kriegt?“

Die Hilfsmittel gehen aber nicht nur nach Syrien, sondern auch in nahe Flüchtlingsregionen, etwa in den Libanon oder nach Jordanien. Der Türkei sind zum zweiten Mal drei Milliarden extra versprochen worden.