Buwog: Meischberger geriet unter Druck

Richterin setzte dem Ex-Lobbyisten mit Fragen nach falschen Rechnungen zu.

Der 31. Verhandlungstag im Buwog-Prozess brachte den ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger ins Schwitzen. Richterin Marion Hohenecker legte dem Zweitangeklagten Mails vor – unter anderem die 200.000-Euro-Abrechnung mit dem Baukonzern Porr. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Bestechungszahlung, von der auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser profitiert haben sollen. In Rechnung ge- wurde damals ein „Marktbericht Bulgarien“, den Meischberger aber nie verfasst habe, „da kenne ich mich gar nicht aus“. Der Angeklagte zeigte sich zunehmend „verwirrt“über die Detailfragen der Richterin zu den Mails und zur Verrechnung über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis. Dass das Geld über dieses Konstrukt floss, sei der Wunsch von ExPorr-Chef Horst Pöchhacker gewesen. „Den können wir aber nicht fragen“, sagte die Richterin – er ist 2014 verstorben.

Es habe sich bei dem „Marktbericht“aber ohnehin nicht um eine Scheinrechnung, sondern schlicht um einen „falschen Rechnungstitel“gehandelt, erklärte Meischberger. Dies sei nicht unüblich in seiner Branche. „Hier wurde eine Leistung verrechnet, die tatsächlich erbracht wurde.“Zur Erinnerung: In einem abgehörten Telefonat stellte Meischberger schon einstellt mal die heute legendäre Frage „Wo wor mei Leistung?“.

Dass der Zweitangeklagte für die 200.000 Euro – ebenso wie für die Buwog-Provision – keine Steuern gezahlt hatte, konnte er bei der Porr-Zahlung nicht so recht erklären. Er sei davon ausgegangen, dass das Geld dank Abwicklung über das Ausland nicht steuerpflichtig sei. Später habe er erfahren, dass dem nicht so ist, und Selbstanzeige erstattet.