Kann Ministerin in Karenz gehen?
Köstinger, die im Juli Nachwuchs bekommt, lässt sich von Bogner-Strauß vertreten.
I n Österreich ist es eine absolute Seltenheit: dass eine Ministerin in ihrer Amtszeit Nachwuchs bekommt. Zuletzt geschehen 2006, als die damalige Verkehrsministerin Karin
Gastinger schwanger wurde. Ein Jahr zuvor bekam Eva
Glawischnig ein Kind.
Nun erwartet Agrar- und Umweltministerin Elisabeth
Köstinger im Juli Nachwuchs. Im Vorfeld des Ministerrats gab die Kärntnerin bekannt, dass während der Babypause die Amtsgeschäfte von Familienministerin Juliane BognerStrauß wahrgenommen werden. Im Herbst will Köstinger wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Kann Köstinger überhaupt in Karenz gehen? Und was ist mit ihrem Gehalt?
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erner Zögernitz, Chef des Instituts für Parlamentarismus, erklärt, dass Politiker „in keinem Angestelltenverhältnis“stehen und deshalb keinen Anspruch auf Karenzierung haben. Wie im Übrigen Politiker keinen Urlaubsanspruch besitzen, kein Pflegegeld beantragen und rechtlich auch nicht auf eine 40Stunden-Woche oder auf freie Tage pochen können. Umgekehrt bedeutet dies, dass Köstinger während der Babypause weiterhin ihr Gehalt bezieht. Theoretisch könnte ein Politiker auch zwei Monate auf Urlaub gehen.
Z ögernitz hält von einer Regelung nichts. „Politiker sind Diener des Staates, keine Angestellten.“Ginge eine Politikerin formell in Karenz, müsste ein Ersatz nominiert werden. „Ein Abgeordneter ist vom Volk gewählt, da kann man nicht einfach einen Ersatz festlegen“, so Zögernitz. Im Übrigen könnten Minister, die etwa monatelang auf Urlaub sind, jederzeit vom Parlament ins Plenum zitiert werden. Im Februar hatte sich der stellvertretende steirische Landeshauptmann Michael Schickhofer einen Papamonat genommen. Das Gehalt spendete er dem SOS-Kinderdorf.
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och ist der Termin nicht endgültig fix, nach Informationen der Kleinen Zeitung soll die geplante Regierungsklausur am 27. Mai in Mauerbach westlich von Wien über die Bühne gehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte ja die OSZE-Außenminister während des österreichischen Vorsitzes im letzten Jahr in die ehemalige Kartause eingeladen.