Die Quadratur des Kreises

Italiens Wahlsieger arbeiten an einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Es könnte erheblich von dem abweichen, was die Parteien ihren Wählern versprachen.

Erst die Aussicht auf ein Scheitern der Regierungsbildung, dann die Einigung der beiden populistischen Wahlsieger auf ein Bündnis trieb die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe. Mit Argusaugen beobachten Brüssel und die Börsen derzeit, wie Luigi Di Maio und Matteo Salvini ihre unvereinbaren Programme doch noch zusammenführen. Ob sie, auf dem harten Boden der Regierungsarbeit angekommen, bei der Ablehnung grundlegender internationaler Verpflichtungen bleiben, wird entscheidend für die Zukunft Italiens und der Europäischen Union sein.

Vom Siegestaumel trunken beanspruchten Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Salvini von der Lega über Wochen jeder für sich die Macht. Beide einte dabei die Verachtung für die bisher herrschenden Eliten. Erst als die Uhren bereits auf fünf nach zwölf standen und Neuwahlen unausweichlich schienen, machte Silvio Berlusconi mit seiner Forza Italia den Weg frei. Ob er seiner Ankündigung, eine Koalition der beiden anderen zu dulden, wirklich Taten folgen lässt, ist angesichts des Widerstands dagegen alles andere als gewiss.

Vor der Aussicht auf eine Regierung der Anti-Establishment-Partei und der Rechtspopulisten gab sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, bereits vor Wochen gelassen. Aus Erfahrung weiß sie, dass auch die lautesten Populisten, mit Regierungsverantwortung betraut, in der Realität ankommen.

Diesseits wie jenseits des Atlantiks hält man dennoch den Atem an. Schließlich fordert Beppe Grillo als Übervater der Fünf Sterne erneut ein Referendum über den Euro. Das Grundeinkommen für die Wähler der Sterne und die Flat Tax für die Lega drohen die bereits jetzt bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegende Auslandsverschuldung weiter in die Höhe zu treiben. Von einer Sen- kung des Schuldenbergs oder einer dringend nötigen Stabilisierung der italienischen Banken mit nach wie vor hohen Anteilen an faulen Krediten wollen die beiden Koalitionspartner naturgemäß nichts wissen.

Um Brüsseler Befürchtungen zu beruhigen, versichert Di Maio jedoch, nicht gegen die Defizit-Regeln verstoßen zu wollen. Mit Spannung wird nun erwartet, ob sein erhoffter Partner von der Lega markige Sprüche gegen eine Beteiligung an Militäraktionen im Rahmen der Nato aufgibt. Vor allem im amerikanischen Verteidigungsministerium herrscht die Sorge um die künftige Nutzung von Militärbasen in Italien etwa für Einsätze in Syrien.

Auch die wütendste Wählerbasis hindert ihre gewählten Volksvertreter jedoch nicht daran, unter Druck das Gegenteil dessen zu tun, was sie versprochen haben, wie die Regierung von Alexis Tsipras in Griechenland lehrt. Andererseits kann eine von linken Wählerschichten unterstützte Regierung am ehesten schmerzhafte Reformen mit Einschnitten für eine bessere Zukunft anstoßen.