CETA: „Wo bleibt hier die direkte Demokratie?“

Leser fordert zum Handelsabkommen mit Kanada eine Volksabstimmung.

Noch vor dem Sommer soll das österreichische Parlament CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, beschließen. Wird dann ein Konzern beim Profitmachen gestört, drohen Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Eine ganze Industrie arbeitet schon daran, alles durchzusetzen. Atomkonzerne möchten ein Atomkraftwerk bauen oder Tabakfirmen das Rauchverbot untergraben – lassen es die Gesetze nicht zu, kann geklagt werden. Mit Tausenden hoch bezahlten Lobbyisten ist alles machbar. Kärnten wollte Glyphosat verbieten. Geht nicht, sagte die Landwirtschaftsministerin, ist mit EU-Recht nicht vereinbar. So wird es dann auch mit den Konzernen sein.

Laut Umfragen wollen 81 Prozent der Österreicher CETA nicht. Wo bleibt hier die direkte Demokratie? Die FPÖ hat noch im Wahlkampf für CETA eine Volksabstimmung gefordert, jetzt nach der Regierungsbeteiligung hat man diese Position plötzlich aufgegeben. ÖVP-Abgeordnete sollen sich nicht dem Klubzwang unterwerfen und mit Nein stimmen. Da könnten sich einzelne Abgeordnete wirklich profilieren. Ebenso sollten das freiheitliche Abgeordnete machen und persönliches Profil zeigen – oder eine Volksabstimmung zulassen, anstatt über die Bevölkerungsmehrheit drüberzufahren.

Wie sagte schon der Schweizer Dichter Max Frisch: „Die Bürger haben die Pflicht, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen“– auch die Abgeordneten.