Ex-Chef und Stadtwerke streiten weiter

Ehemaliger Vorstand Romed Karré verlor erste Runde im Rechtsstreit mit den Stadtwerken. Er kämpft weiter um 500.000 Euro.

Das Urteil hat er zwar in Händen, zu Ende ist der Fall für Kurt Klein damit jedoch noch nicht. „Wir gehen jedenfalls in Berufung. Und zwar bis zum Obersten Gerichtshof “, sagt der Anwalt von Ex-Stadtwerke-Vorstand Romed Karré. Denn auch wenn das Ersturteil die Ansprüche von Karré abweist – er forderte über eine halbe Million Euro aus seinem Vertrag als Vorstandsvorsitzender – sieht Klein die zentrale Rechtsfrage nicht geklärt: „Ob man durch Satzungsänderung in einen Vertrag eingreifen kann.“

Zur Erinnerung: Knapp bevor Karré vor mehr als zwei Jahren freiwillig von seinem Mandat als Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke aus freien Stücken zurücktrat, wurden mit Sabrina Schütz-Oberländer und Clemens Aigner ein zweiter und ein dritter Vorstand für die Stadtwerke bestellt. Karrés Dirimierungsrecht, mit dem er über einen zweiten Vorstand hinweg Entscheidungen fällen konnte, war somit obsolet. „Und genau die Zulässigkeit dieses Vorgehens, ist die ungeklärte Rechtsfrage“, sagt Klein.

Bei den Stadtwerken sieht man das Ersturteil naturgemäß positiv. Pressesprecher Harald Raffer betont: „Für uns ist das sehr erfreulich. Das Urteil ist eine Bestätigung für unsere Rechtsmeinung und die damit verbundenen Entscheidungen. Wir nehmen es im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis.“Dem weiteren Instanzenzug sieht SchützOberländer aufgrund der „in erster Instanz vollinhaltlich abgewiesenen Klage von Karré“gelassen entgegen. Die Stadtwerke hätten in allen Punkten recht bekommen. Die Satzungs- änderung gehe auf „sachliche Gründe“zurück, zitiert SchützOberländer das Urteil. Die Unzumutbarkeit, mit der Karré sein Ausscheiden aus dem befristeten Vorstandsvertrag begründet hatte, sei nicht gegeben gewesen. Es liege kein Verschulden des Arbeitgebers Stadtwerke vor.