Das steckt hinter dem Ceta-Gezeter
Österreich wird im Juni den Handelsvertrag Ceta ratifizieren. Worum geht es eigentlich und warum schon wieder die Aufregung?
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Was wurde im Ministerrat beschlossen?
Der Freihandelsvertrag Ceta mit Kanada ist ein gemischtes Abkommen. Jener Teil, der reine EU-Agenden betrifft, ist seit September 2017 in Kraft. Bereiche, die nationale Bestimmungen berühren, müssen von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Diesen Prozess hat die Regierung nun eingeleitet.
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Ceta ist zum Teil schon in Kraft? Wie kann das sein?
ANTWORT: Fragen des internationalen Handels sind EU-Kompetenz und werden von EU-Rat und EU-Parlament beschlossen. Die Entscheidung, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen, wurde im EU-Rat auch von der Regierung Kern /Mitterlehner mitgetragen. Im EU-Parlament stimmten die Abgeordneten der ÖVP und der Neos dafür. Seit September sind Zölle zwischen der EU und Kanada großteils Geschichte. Ausgenommen sind sensible Agrarprodukte wie Fleisch, Mais oder Eier. Auch viele Regulierungen vom Autoblinker bis zu Pestizidrückständen fallen in die EUKompetenz. Bei neuen Regeln gibt es jetzt eine Zusammenarbeit mit Kanada.
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Wenn Ceta ja schon gilt, was soll jetzt die Aufregung?
ANTWORT: Nur zehn Prozent des Abkommens sind von der Anwendung bisher ausgenommen. Doch bei diesen zehn Prozent geht es um das sensibelste Thema des Vertragswerks: den Schutz ausländischer Investoren. Zur Erinnerung: In der ersten Fassung von Ceta aus dem Jahre 2014 war die Einführung von geheimen Schiedsgerichten geplant. Das ist seit Jahren gelebte Praxis. Alleine Österreich hat über 60 solcher Abkommen. Nach schweren Protesten wurde dieser Teil nachverhandelt. Nun soll es einen öffentlichen Gerichtshof geben, der bei Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten entscheidet. Doch dafür ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig.
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Warum ist ein Investoren-Gerichtshof besser?
ANTWORT: Befürworter betonen, dass ein öffentlicher Gerichtshof eine Verbesserung zum jetzigen System sei. Tatsächlich musste Österreich 2017 erstmals vor so ein geheimes Schiedsgericht. Die Meinl-Bank nutzte einen Vertrag mit Malta, um die Republik zu klagen. Österreich hat das Verfahren gewonnen. Doch alle weitere Infos sind geheim. So weiß niemand, was die Verhandlung eigentlich gekostet hat oder wer die Richter waren. Im Ceta-Gerichtshof wären Verfahren und Unterlagen für alle zugänglich.
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Warum wird jetzt trotzdem protestiert?
ANTWORT:
ANTWORT: Die Gegner wollen Schiedsgerichte verhindern. Sie sehen darin den Aufbau einer Paralleljustiz. Ausländische Konzerne bekämen mehr Rechte als die Bürger. Außerdem hätten sowohl die EU als auch Kanada ein funktionierendes Rechtssystem, das Investoren ausreichenden Schutz gewähre.
6 Wie geht es mit Ceta jetzt weiter?
ANTWORT: Mitte Juni wird das Parlament zumindest mit Regierungsmehrheit die Ratifizierung von Ceta beschließen. Danach braucht es die Zustimmung des Bundesrats und die Unterschrift des Bundespräsidenten. Durch ist Ceta damit noch nicht. Österreich ist erst der neunte von 28 EU-Staaten, der das Abkommen ratifiziert. Darüber hinaus muss der EuGH entscheiden, ob Sondergerichte überhaupt EURecht entsprechen.
7 Wie stehen eigentlich die Parteien zu Ceta?
ANTWORT: Die Linie der ÖVP und der Neos war immer klar. Als Wirtschaftsparteien haben sie das Abkommen vollinhaltlich unterstützt. Die SPÖ war zwar immer für fairen Handel, doch gegen Schiedsgerichte. Dennoch hat der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern der vorläufigen Anwendung von Ceta zugestimmt. Heute stellt sich die SPÖ gegen die Ratifizierung. Mit der Abstimmung für Ceta wird die FPÖ wohl an Glaubwürdigkeit verlieren. Im Wahlkampf wurde Ceta noch massiv kritisiert. Die Parteispitze hat im Jänner 2017 sogar das CetaVolksbegehren unterschrieben. Nun sagt FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer, dass die Abgeordneten der Partei der Ratifizierung „ruhigen Gewissens“zustimmen werden.