Scheitert die Klimapolitik?
Süber nötige Schritte zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. oeben fand im Parlament eine Enquete zur Klimastrategie statt. Dabei ging es um die Frage: Wie kann Österreich das Paris-Abkommen umsetzen? Ein Ziel, das die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm festgeschrieben hat.
Die Physik liefert einen Erfolgsmaßstab zur Beantwortung dieser Frage – global wie national. Global gesehen geht es um die CO2-Konzentration in der Atmosphäre. Sie stieg zuletzt um 2 ppm (parts per million) pro Jahr und erreichte am 14. Mai 2018 einen Rekordwert von 412,6 ppm. Wenn das noch fünf Jahre so weitergeht, werden die Ziele des Paris-Abkommens unerreichbar.
Der rasche Anstieg der CO2-Konzentration kann nur verhindert werden, wenn die Staaten ihre Emissionen sofort stark reduzieren. Auf Österreich umgelegt: Die Emissionen sollten jährlich um zumindest drei Millionen Tonnen sinken. Doch das ist derzeit nicht der Fall. Im Gegenteil, seit 2015 steigen die Emissionen. Dies ist nicht überraschend: Denn auch für die Märkte fossiler Energien gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Wenn die Preise sinken, nehmen Verbrauch und damit die Emissionen zu. Zuletzt konnte beobachtet werden: Immer dann, wenn die Ölpreise deutlich unter 100 Dollar/Fass lagen, stiegen die Emissionen. Klimapolitik kann daher nur erfolgreich sein, wenn durch einen ökologischen Steuerumbau fossile Energien höher belastet und andere Abgaben gesenkt werden.
Ein solcher Steuerumbau hat eine mehrfach positive Wirkung: Der Anreiz für bessere Effizienz und Sparen wird erhöht, die Konkurrenzfähigkeit aller erneuerbaren Energien steigt, alle Verbraucher und Konsumenten werden erfasst. Die internationale Erfahrung bestätigt, dass Länder, die auf dieses Instrument setzen, ihre Emissionen kontinuierlich senken. Der Steuerumbau ist unabdingbar für erfolgreiche Klimapolitik.
B is jetzt ist jedoch dieses Instrument nicht Teil der Klimastrategie. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch ändert. Denn Beispiele erfolgreicher Länder ebenso wie die Gesetze des Marktes zeigen: Ohne Steuerumbau scheitert die Klimapolitik!
„In Österreich müssten die Emissionen jährlich um zumindest drei Millionen Tonnen sinken. Das ist derzeit nicht der Fall.“